Berliner Tageblatt - Scholz bekräftigt bei Selenskyj-Besuch deutsche Unterstützung für die Ukraine

Selenskyj war in der Nacht zu Sonntag in Deutschland gelandet. Es ist sein erster Besuch hierzulande seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022. Ein Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr hatte den ukrainischen Präsidenten am Samstagabend in Rom abgeholt, wo er politische Gespräche geführt hatte.

Am Sonntagmorgen wurde Selenskyj zunächst im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt. Anschließend wurde er von Scholz mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Der Besuch wurde von einem massiven Sicherheitsaufgebot begleitet.

Einen Tag vor Selenskyjs Ankunft in Berlin hatte die Bundesregierung ein umfangreiches Rüstungspaket für Kiew angekündigt. Zu den geplanten Lieferungen im Wert von mehr als 2,7 Milliarden Euro gehören nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums Luftabwehrsysteme, Panzer und Munition.

"Wir lassen in unserer Unterstützung nicht nach", betonte Scholz an der Seite Selenskyjs. Die deutsche Solidarität mit der Ukraine sei "anhaltend, und sie ist stark". Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, den russischen Angriff zurückzudrängen. Deutschland habe seit Beginn des Kriegs Hilfen von insgesamt 17 Milliarden Euro bereitgestellt und sei nach den USA der zweitgrößte Unterstützer des Landes.

Der ukrainische Präsident bedankte sich für die deutsche Unterstützung und nannte die angekündigten Waffenlieferungen eine "sehr wichtige und starke Hilfe". Er werde sich darum bemühen, dass Deutschland auf dem ersten Platz der Unterstützer-Staaten landet.

Die Ukraine arbeite daran, eine "Kampfjet-Koalition zu schaffen", erklärte Selenskyj. Er werde in diesem Zusammenhang auch Deutschland um Unterstützung bitten. Russland habe ein militärisches Übergewicht im Luftraum, dies müsse sich ändern, sagte der ukrainische Präsident. Scholz ging auf Selenskyjs Forderung zunächst nicht ein. Er verwies auf die bisherige deutsche Unterstützung beim Ausbau der ukrainischen Luftabwehr.

Die Ukraine bereitet derzeit eine großangelegte Gegenoffensive vor. Selenskyj betonte, sein Land habe nicht die Absicht, Ziele in Russland zu attackieren. "Wir greifen kein russisches Territorium an", sagte er. "Wir haben weder die Zeit noch die Kraft, dies zu tun, und wir haben keine Waffen mehr, mit denen wir dies tun könnten." Die Offensive diene dazu, "die unrechtmäßig eroberten Gebiete zurückzuerobern".

Mit dem Staatsempfang in Berlin setzten Deutschland und die Ukraine nach zwischenzeitlichen Verstimmungen im bilateralen Verhältnis ein Zeichen der Geschlossenheit. Deutschland habe sich als "unser wahrer Freund und zuverlässiger Verbündeter erwiesen", schrieb Selenskyj ins Gästebuch von Schloss Bellevue.

Seit Kriegsbeginn hatte es Irritationen im deutsch-ukrainischen Verhältnis gegeben. Die Bundesregierung stand wegen ihrer zunächst zögerlichen Haltung bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine in der Kritik. Steinmeier, der in seiner Zeit als Außen- und Kanzleramtsminister die frühere deutsche Russland-Politik entscheidend mitgeprägt hat, war vor gut einem Jahr noch von ukrainischer Seite ausgeladen worden, als er gemeinsam mit seinen Kollegen aus Polen und den drei baltischen Staaten nach Kiew reisen wollte. Im Oktober holte Steinmeier die Visite schließlich nach.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen befürwortete das neue Unterstützungspaket für die Ukraine. Es sei zu hoffen, "dass darin ein neuer Kurs der Bundesregierung zum Ausdruck kommt, der nunmehr die Einschätzung teilt, dass die militärische Durchhaltefähigkeit der Ukraine die wichtigste Bedingung tragfähiger politischer Lösungen ist", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Auch die Vorsitzende des Bundestag-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), äußerte sich erleichtert darüber, dass "wir mutig genug sind, ein weiteres Paket zu schnüren". Mit dem jüngsten Hilfspaket hole die Bundesregierung die Versäumnisse der Vergangenheit auf.

Für Sonntagnachmittag ist in Aachen die Vergabe des internationalen Karlspreises geplant. Scholz kündigte an, er werde zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten zu der Preisverleihung fliegen. Scholz hält die Laudatio auf Selenskyj, der die Auszeichnung stellvertretend für das ukrainische Volk entgegennehmen wird. Der Karlspreis wird für Verdienste um Europa verliehen.

I.Meyer--BTB