Berliner Tageblatt - Tiktok-Nutzer klagen gegen Verbot der App in Montana

Das erste generelle Verbot seiner Art in den USA sollte die "persönlichen Daten der Bürger Montanas vor der Kommunistischen Partei Chinas schützen", hatte Gianforte zur Begründung geschrieben. Das technisch schwer umsetzbare und bei Bürgerrechtlern umstrittene Gesetz sollte 2024 in Kraft treten.

In der Klageschrift hielten die Kläger, die alle ein Einkommen aus der Erstellung von Inhalten für Tiktok generieren, dagegen, dass Montana als einzelner Bundesstaat versuche, nationale Sicherheitsbefugnisse durchzusetzen und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.

Tiktok und besonders sein chinesischer Mutterkonzern Bytedance stehen im Verdacht, der Kommunistischen Partei Chinas Zugriff auf Nutzerdaten zu ermöglichen. Zuletzt hatten mehrere westliche Staaten Angestellten im öffentlichen Dienst die Nutzung von Tiktok auf Dienstgeräten untersagt. In Indien ist Tiktok wegen Datenschutzbedenken sogar ganz gesperrt. Die chinesische Regierung hatte bestritten, chinesische Unternehmen zur Herausgabe von im Ausland gesammelten persönlichen Nutzerdaten zu drängen.

Mit mehr als einer Milliarde Nutzerinnen und Nutzern weltweit ist Tiktok besonders bei der jüngeren Generation beliebt. Die Video-App hat hinsichtlich der Nutzungszeit längst andere große Netzwerke wie Youtube, Twitter, Instagram und Facebook überholt.

K.Thomson--BTB