-
SPD-Politikerin Hesse als Landtagspräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt
-
Merz: Türkische Gastarbeiter haben industrielle Substanz Deutschlands mitaufgebaut
-
Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu
-
Bangen um Kompany und Kimmich - noch keine Neuer-Entscheidung
-
Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden
-
UNHCR: 250.000 Binnenflüchtlinge im Jemen seit August
-
Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin
-
Merz kritisiert Berliner Pläne zu Vergesellschaftung
-
Henrichmann schließt Unruhestiftung durch "ausländische Kräfte" nicht aus
-
Mehr Eisbrecher und Unterseekabel: EU stellt neue Arktisstrategie vor
-
Ausschreitungen in Frankreich: Innenminister mit Manipulationsvorwurf konfrontiert
-
Mecklenburg-Vorpommern: AfD-Kandidat scheitert bei Landtagspräsidentenwahl
-
Bundesnetzagentur leitet Verfahren gegen Öko-Stromanbieter Grüüün ein
-
Stromausfall sorgt für Störungen bei Google-Diensten - britische Banken betroffen
-
Biologin warnt vor technischen Eingriffen in komplexe Ökosysteme
-
Berliner Koalitionspläne verschärfen Streit über den Linke-Landesverband
-
Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen
-
EU-Reaktionen auf Frankreichs Proteste offenbaren unterschiedliche Maßstäbe
-
Zehn Jahre nach BASF-Unglück bleibt juristische Aufarbeitung umstritten
-
Berliner Polizei prüft WhatsApp-Aufnahmen eines Beamten
-
Motsi Mabuse berichtet von Alltagsrassismus in Deutschland
-
RNZ-Leser halten die Farben des Herbstes im Neckar-Odenwald-Kreis fest
-
Frankreich verhängt nach Ausschreitungen örtliche Ausgangssperren
-
Berliner Linke berät über möglichen Ausschluss von Vanessa Emde
-
Lehrkräftemangel trifft Förderschulen in Baden-Württemberg besonders stark
-
SEK nimmt Mann nach Schüssen in Oberfischach fest
-
Mercedes erweitert Classic Center in Fellbach deutlich
-
Dreizehnjähriger spielt Klavier auf dem Teufelstisch im Bodensee
-
Israels Wirklichkeit entzieht sich einfachen deutschen Zuschreibungen
-
Europäische Protestwelle erhöht den Druck auf die EU-Spitze
-
Hubertus Heil schließt Kandidatur für SPD-Vorsitz nicht aus
-
Russische Luftangriffe verkürzen in Kyjiw die Zeit bis zum Schutzalarm
-
Alltag in Magdeburg wird zum Schauplatz politischer Missverständnisse
-
Tom-Cruise-Satire „Digger“ bleibt trotz Kampagne hinter Erwartungen
-
Trump nutzt Frankreichs Unruhen im Wahlkampf in Kansas
-
Musk verspricht jedem Kind in den USA eine SpaceX-Aktie
-
Union greift Berliner SPD nach rot-grün-roten Sondierungen an
-
Österreichische Ministerin kritisiert Berliner Migrationspläne
-
Dobrindt verschärft Deutschtests wegen wachsender Betrugsvorwürfe
-
Rot-Grün-Rot in Berlin verständigt sich auf Koalitionsgespräche
-
Mercedes baut Oldtimer-Angebot am Standort Fellbach aus
-
Hegseth trifft Netanjahu kurz vor Israels Parlamentswahl
-
Model Sahara Ray stirbt mit 34 Jahren
-
Schwedisches Königshaus serviert nordisches Menü beim Staatsbankett
-
Trump erwägt Dreiergipfel mit Putin und Xi
-
Investitionsgipfel in Berlin bringt Regierung und Großunternehmen zusammen
-
Europas Ukraine-Kurs gerät angesichts neuer US-Signale unter Druck
-
Debatte über eine KI-Abgabe stößt auf praktische Steuerfragen
-
Deutsche Industrie verlor seit 2019 fast 500.000 Arbeitsplätze
-
Ukraine-Krieg: Selenskyj sucht in Oslo Verständigung mit US-Unterhändler Witkoff
Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein
Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Die russische Generalstaatsanwaltschaft warf Greenpeace am Freitag "anti-russische Propaganda" und den Versuch eines "verfassungswidrigen Umsturzes" vor. Die Organisation mit Sitz in den Niederlanden sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der Generalstaatsanwaltschaft mit. Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft.
Der Erklärung zufolge wird Greenpeace auch vorgeworfen, zu einer Einmischung in innere Angelegenheiten Russlands aufzustacheln, die wirtschaftlichen Grundlagen des Landes untergraben zu wollen und russische Organisationen zu finanzieren, die als "ausländische Agenten" eingestuft worden seien. Außerdem würde Greenpeace regelmäßig Kampagnen gegen die Umsetzung "gewinnträchtiger Infrastruktur- und Energieprojekte" für Russland fahren. Greenpeace rufe auch zur Verschärfung von Sanktionen gegen Russland seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine auf.
Der Greenpeace-Ableger in Russland, der 1992 eröffnet worden war, kämpft in dem riesigen Land insbesondere für mehr Aufmerksamkeit für die Gefahren des Klimawandels, gegen Waldbrände und Umweltverschmutzung und für die Erhaltung bedrohter Tierarten. In Russland kommt es häufig zu großen Waldbränden, Greenpeace ruft die Behörden dann zum Einschreiten auf.
Im März war die Umweltschutzorganisation WWF als "ausländischer Agent" eingestuft worden, was die Aktivitäten in dem Land sehr erschwert. Diese Einstufung ist allerdings weniger hart wie die Einstufung als "unerwünschte" Organisation.
Als "unerwünscht" eingestuften Organisationen wird in Russland die Eröffnung von Niederlassungen verboten genauso wie die Ausführung von Projekten oder die Verbreitung von Informationen. Denjenigen, die für sie oder mit ihnen zusammenarbeiten, droht strafrechtliche Verfolgung. Seit dem Beginn der Ukraine-Offensive Ende Februar vergangenen Jahres hat die Unterdrückung kritischer Stimmen in Russland noch einmal zugenommen. Unabhängige Medien und Bürgerrechts- oder Menschenrechtsgruppen wurden aufgelöst, die meisten Oppositionsführer sitzen im Gefängnis.
H.Seidel--BTB