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Selenskyj nach Zustimmung der USA zu Kampfjet-Koalition auf dem Weg zum G7-Gipfel
Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Nach Angaben des Weißen Hauses wird es ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden geben. Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten berieten unterdessen über Chinas wachsende militärische und wirtschaftliche Macht.
Selenskyj wird nach Diplomatenangaben am Samstagnachmittag (Ortszeit) mit einer französischen Maschine in Hiroshima landen.
"Es ist eine sichere Sache, dass Präsident Biden ihn treffen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Der Präsident freue sich auf "die Gelegenheit, von Angesicht zu Angesicht zusammenzusitzen", fügte Sullivan hinzu, ohne nähere Angaben zum Zeitpunkt des Treffens zu machen.
Ursprünglich sollte Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Seine überraschende Teilnahme am Gipfel erfolgt, nachdem die USA sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine gezeigt hatten. Einem US-Regierungsvertreter zufolge sagte Biden beim G7-Gipfel, dass die USA eine Ausbildung ukrainischer Piloten an "Kampfjets der vierten Generation einschließlich (des US-Kampfjets) F-16" in Zusammenarbeit mit "Verbündeten und Partnern" unterstützen würden.
Selenskyj reagierte erfreut. Er begrüßte "die historische Entscheidung" und sagte, er hoffe auf eine "praktische Umsetzung".
Die Ukraine dringt seit geraumer Zeit auf eine Lieferung westlicher Kampfjets im Krieg gegen Russland. Die Führung in Kiew ist dabei insbesondere an US-Kampfjets vom Typ F-16 interessiert, die von zahlreichen Streitkräften weltweit genutzt werden. Die USA müssten eine Lieferung der F-16 an die Ukraine aus den Beständen der Streitkräfte anderer Länder absegnen.
Bislang hatte die Biden-Regierung eine Lieferung westlicher Kampfjets an die Ukraine abgelehnt - aus Sorge darüber, Moskau zu provozieren und direkter in den Krieg hineingezogen zu werden. Zudem hatte sie mit der langen Ausbildung der Piloten und hohen Kosten argumentiert und erklärt, es gebe effizientere Wege, um die ukrainische Luftwaffe zu stärken.
Sullivan betonte nun, die Entscheidung bedeute keine Kehrtwende in der US-Politik. "Nichts hat sich geändert. Unser Vorgehen bei der Lieferung von Waffen, Material, Training für die Ukrainer ist den Erfordernissen des Konflikts gefolgt", sagte er vor Journalisten in Hiroshima.
Es sei der Moment erreicht worden, zurückzuschauen und zu fragen: "'Was wird die Ukraine brauchen, um russische Aggression zu verhindern und sich dagegen zu verteidigen?'" erklärte Sullivan. Die vierte Generation der F-16-Kampfjets sei "Teil von diesem Mix". Der erste Schritt sei das Training und dann müsse mit Verbündeten, Partnern und den Ukrainern geklärt werden, "wie wir die konkreten Bereitstellungspunkte im weiteren Verlauf umsetzen."
Die F-16-Lieferungen würden das Gleichgewicht, das Washington bei der Unterstützung der Ukraine anstrebe, nicht stören, versicherte Sullivan. Die USA würden alles in ihrer "Macht Stehende tun, um die Ukraine bei der Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Integrität zu unterstützen, und wir werden auch so vorgehen, dass ein Dritter Weltkrieg vermieden wird", fügte er hinzu.
"Die Vereinten Staaten ermöglichen oder unterstützen Angriffe auf russisches Territorium nicht", sagte Sullivan. Die Ukraine habe immer wieder "bezeugt, dass sie bereit ist, sich daran zu halten". Die Ukraine benötige die Flugzeuge nicht für die erwartete Offensive. Stattdessen seien die F-16 und das dazugehörige Pilotentraining Bestandteil eines langfristigen Wiederaufbaus der ukrainischen Luftwaffe.
In der ersten Arbeitssitzung am Samstag ging es um "Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Sicherheit". Dabei ging es auch um die starke Abhängigkeit von Lieferketten aus China vor dem Hintergrund des Taiwan-Konflikts und wachsender Spannungen zwischen der Volksrepublik und den USA.
In einer weiteren Arbeitssitzung stand die Stärkung der Zusammenarbeit mit Ländern des sogenannten globalen Südens im Fokus. Gastgeber Japan hat zu dem Treffen auch acht Schwellen- und Entwicklungsländer eingeladen, darunter Brasilien und Indien. Mit ihnen soll eine Erklärung zur Ernährungssicherheit erarbeitet werden. Am Freitag hatten sich die G7 bereits mit der Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland im Ukraine-Konflikt befasst.
Y.Bouchard--BTB