Berliner Tageblatt - Nordrhein-Westfalen will Cannabis-Legalisierung stoppen

Zudem habe der Bund bisher keine Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar seien, fügte die Ministeriumssprecherin hinzu. Zuvor hatte bereits Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) scharfe Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition zur Cannabis-Legalisierung in Modellregionen geübt.

Nach Köln und Münster signalisierten allerdings weitere Städte in Nordrhein-Westfalen Interesse, Modellregion zu werden. Bonn stehe dem grundsätzlich positiv gegenüber, sagte der Sprecher der Stadt Bonn der "Rheinischen Post".

Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung als Cannabis-Modellregion nicht aus: Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt an regionalen Modellvorhaben beteilige, bedürfe es allerdings "einer klaren Rechtslage", sagte die Sprecherin von Düsseldorf der "Rheinischen Post". Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Nach dem Willen der Ampel-Koalition soll der Besitz von 25 Gramm Cannabis zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Die Pläne sehen eine staatlich kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

N.Fournier--BTB