Berliner Tageblatt - Freedom House sieht Verschlechterung des Zustands der Demokratie in Ungarn

Die von der US-Regierung finanzierte, aber unabhängig arbeitende NGO Freedom House stufte Ungarn als nur noch zu 43 Prozent demokratisch ein, im Vorjahres-Bericht hatte das Land noch bei 45 Prozent gelegen. "Von der Regierung unterstützte Schmutzkampagnen gegen kritische NGOs und Mitglieder des Nationalen Justizrats" zeigten, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zunehmend intolerant gegenüber abweichenden Meinungen werde, hieß es in dem Bericht. Aus Sicht von Freedom House ist der Nationale Justizrat Ungarns ein letztes Überbleibsel von Unabhängigkeit im Justizwesen.

Die ungarische Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte Orbans rechtsnationale Fidesz-Partei mit 53 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen. Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärten damals, die Wahl sei weitgehend korrekt abgelaufen, aber der Wahlkampf sei nicht fair gewesen.

Bei anderen Ländern sah die US-Organisation Fortschritte. In Polen sieht Freedom House bei der Regierungspartei PiS zwar eine "Verachtung gegenüber liberaler Demokratie", polnische Wähler hätten aber mehr Freiheit bei ihrer Wahlentscheidung. Das Land wurde von Freedom House wie im Vorjahr als zu 59 Prozent demokratisch eingestuft.

Russland hingegen rutschte in dem Ranking von fünf auf zwei Prozent ab. Am demokratischsten unter den ehemals kommunistischen Staaten wurde Estland mit 83 Prozent eingestuft, gefolgt von Lettland, Slowenien, Litauen und Tschechien.

D.Schneider--BTB