Berliner Tageblatt - Biden und McCarthy legen erbitterten Schuldenstreit bei

"Die Vereinbarung schafft die Gefahr eines katastrophalen Zahlungsausfalls vom Tisch, schützt unsere hart erarbeitete und historische wirtschaftliche Erholung und repräsentiert einen Kompromiss, was heißt, niemand hat alles bekommen, was er wollte", sagte Biden am Sonntag im Weißen Haus. Er appellierte zugleich an beide Kammern des Kongresses, der Vereinbarung zuzustimmen.

Der Entwurf stelle womöglich nicht alle zufrieden, aber er sei "ein Schritt in die richtige Richtung, mit dem niemand gerechnet hat", sagte seinerseits McCarthy im Fernsehsender Fox News. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kompromiss trotz skeptischer Stimmen in beiden Parteien die notwendige Mehrheit bekommt. Er muss sowohl vom von Bidens Demokraten kontrollierten Senat als auch vom von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus abgesegnet werden.

McCarthy rief deshalb die Abgeordneten des Repräsentantenhauses nach Washington zurück. Eigentlich hat die Kongresskammer eine Sitzungspause bis zum 5. Juni, nun soll am Mittwoch über den Gesetzentwurf abgestimmt werden. Obwohl damit das endgültige Ende des Schuldenstreits noch aussteht, reagierten die Börsen am Montag positiv auf die Einigung. Sowohl die asiatischen als auch die europäischen Märkte öffneten im Plus, was Händler mit den guten Nachrichten aus den USA begründeten.

Wenn der Kongress der Einigung am Mittwoch zustimmt, wird in nahezu letzter Minute ein Zahlungsausfall der USA verhindert. Finanzministerin Janet Yellen hatte erst am Freitag mit Verweis auf die "jüngsten Daten" gewarnt, das Parlament müsse die Schuldenobergrenze bis zum 5. Juni anheben, damit die Regierung ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen könne.

Biden und McCarthy hatten bereits am Samstag nach wochenlangen erbitterten Verhandlungen eine Grundsatzeinigung im Schuldenstreit erzielt, am Sonntag arbeiteten sie dann die Details aus. Am Abend wurde der 99-seitige Gesetzentwurf veröffentlicht, womit er von den Abgeordneten bis zur Abstimmung geprüft werden kann.

Die grundlegenden Rahmenbedingungen des Abkommens sehen vor, dass die Schuldenobergrenze, die derzeit bei 31,4 Billionen Dollar (rund 29 Billionen Euro) liegt, für zwei Jahre ausgesetzt wird - und damit über die nächste Präsidentenwahl im Jahr 2024 hinaus, so dass die Regierung weiter Geld leihen kann und zahlungsfähig bleibt. Im Gegenzug setzten die Republikaner für denselben Zeitraum einige Grenzen bei Ausgaben des Bundes durch.

Die USA hatten das gesetzlich festgelegte Schuldenlimit schon im Januar erreicht. Seitdem verhindert die US-Regierung mit sogenannten außergewöhnlichen Maßnahmen eine Zahlungsunfähigkeit, die Möglichkeiten dafür sind aber bald ausgeschöpft.

Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner lassen in diesem Jahr aber mit ihrer bei den Kongress-Zwischenwahlen im Herbst 2022 gewonnenen neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus die Muskeln spielen.

E.Schubert--BTB