Berliner Tageblatt - SPD-Politiker Roth für Überprüfung des Formats deutsch-chinesischer Konsultationen

Die Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinping stehe "im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen", sagte der SPD-Außenpolitiker. Das Treffen in Berlin sei "auch ein Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können" und wie belastbar die Partnerschaft noch sei, sagte Roth. Anders als bei den letzten Regierungskonsultationen im Jahr 2018 stehe heute nicht mehr der Ausbau einer strategischen Partnerschaft mit China im Vordergrund, sondern die Verminderung von Risiken in den Beziehungen.

Dies liege nicht an einer fehlenden Bereitschaft Deutschlands zur Zusammenarbeit, "sondern am dramatischen Wandel in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping", sagte Roth. China sei unter Xi "autoritärer" geworden und trete nach außen "immer aggressiver" auf. Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt.

Die kommunistische Führung Chinas drohe zudem dem demokratischen Taiwan mit einer gewaltvollen Wiedervereinigung. Außerdem unterstütze sie "Russlands imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit allem - außer mit direkten Waffenlieferungen", sagte Roth dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Vize-Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe des Bundestags, Gyde Jensen (FDP), sprach sich für Zurückhaltung im Umgang mit China aus. Sie warnte das Kabinett davor, sich als Propagandakulisse der chinesischen Regierung missbrauchen zu lassen: Konkrete positive Signale für bilaterale Zusammenarbeit seien für sie "undenkbar, solange sie nicht von klaren und vor allem belastbaren Bekenntnissen der Volksrepublik China zum Umgang mit Russland flankiert werden", sagte Jensen dem RND.

Es gehe um Bekenntnisse, "die nicht nur hinter verschlossenen Türen gemacht werden, sondern die die Volksrepublik auch in ihrer eigenen offiziellen Kommunikation zu den Regierungskonsultationen festhält", erklärte Jensen. Die Kommunistische Partei Chinas sei bekannt für "die gezielte propagandistische Nutzung von Bildern, Gesten und gemeinsamer Kommunikation". Das gesamte Kabinett müsse sich dies vergegenwärtigen, forderte Jensen.

Die Regierungskonsultationen finden am Dienstag nach einer fünfjährigen corona-bedingten Pause zum siebten Mal statt. Zum Auftakt empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang mit militärischen Ehren im Kanzleramt. Die Regierungschefs und jeweils acht bis neun Minister nehmen dann an den Beratungen teil. Eine Pressekonferenz von Scholz und Li ist am Mittag geplant (12.40 Uhr).

Die Volksrepublik ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Scholz hatte vor den Regierungskonsultationen den Kurs verteidigt, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Deutschlands Lieferketten auf eine breitere Basis zu stellen. Hintergrund sind in den vergangenen Jahren gewachsene Spannungen mit den USA und der Taiwan-Konflikt. Peking betrachtet die Insel-Republik als abtrünniges Gebiet, die es notfalls auch mit Gewalt wieder mit dem Festland vereinigen will.

C.Meier--BTB