Berliner Tageblatt - Verfassungsschutz schätzt extremistisches Potenzial bei AfD auf 10.200 Mitglieder

Für die Schätzung des rechtsextremistischen Potenzials führt die Behörde in dem Bericht die Äußerung eines Funktionärs des formal inzwischen aufgelösten "Flügels" der AfD an. Dieser habe im Juni 2022 davon gesprochen, dass die Stärke des "Flügel"-Netzwerks um Björn Höcke auf 30 bis 40 Prozent aller AfD-Mitglieder zu beziffern sei. Die BfV-Schätzung liegt mit knapp 36 Prozent nun ziemlich genau in der Mitte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Februar 2021 als Rechtsextremismus-Verdachtsfall eingestuft. Die AfD klagte dagegen. Sie scheiterte damit aber im März 2022 vor dem Verwaltungsgericht Köln. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hat Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen eingelegt.

Als "gesichert rechtsextremistisch" stufte der Verfassungsschutz unterdessen Ende April die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein. Vorausgegangen war seit Anfang 2019 eine Beobachtung als Verdachtsfall.

Bei einer Einstufung als Verdachtsfall dürfen geheimdienstliche Mittel zur Beobachtung eingesetzt werden. Darunter fallen etwa Observationen oder das Sammeln von Informationen über sogenannte V-Leute.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) äußerte sich im Vorwort des Verfassungsschutzberichts nicht ausdrücklich zur AfD. Sie betonte aber, der Rechtsextremismus sei "unverändert die größte extremistische Bedrohung für unser demokratisches Gemeinwesen".

Der Bericht selbst gibt zu politisch motivierter Kriminalität Zahlen wieder, die bereits Anfang Mai durch das Bundeskriminalamt veröffentlicht wurden. Demnach stieg die Zahl der Fälle im vergangenen Jahr um sieben Prozent und damit auf einen neuen Höchststand 58.916 Straftaten. Dabei wurden 23.493 Fälle dem Rechtsextremismus zugerechnet.

P.Anderson--BTB