Berliner Tageblatt - China und Deutschland setzen trotz Spannungen auf Zusammenarbeit

"Herausforderungen" gebe es weiter beim Zugang deutscher Firmen zum chinesischen Markt und fairen Wettbewerbsbedingungen, sagte Scholz. Hier wolle Deutschland "konkrete Verbesserungen".

Die Volksrepublik ist seit Jahren der wichtigste Handelspartner Deutschlands. Scholz hatte am Montag den in der G7-Gruppe großer Industrienationen abgestimmten Kurs verteidigt, die wirtschaftliche Abhängigkeit von China zu verringern und Deutschlands Lieferketten auf eine breitere Basis zu stellen. Hintergrund sind in den vergangenen Jahren gewachsene Spannungen der Volksrepublik mit den USA, Chinas Unterstützung für Russland trotz des Ukraine-Kriegs und der Taiwan-Konflikt.

Scholz bekräftigte nach dem Treffen mit Li, Deutschland setze "auf eine aktive Verbreiterung unserer Wirtschaftsbeziehungen nach Asien". Sein Land wolle sich "nicht gegenüber einem Partner verschließen", strebe aber "ausgewogene Partnerschaften in ganz Asien und darüber hinaus" an.

Beide Seiten zeigten die Bereitschaft, auch im Bereich des Klimaschutzes enger zusammenzuarbeiten. Unterzeichnet wurde eine Absichtserklärung zur Einrichtung eines Klima- und Transformationsdialogs. Im November soll es laut Scholz ein deutsch-chinesisches Umweltforum auf Ministerebene geben. Schon am Montag hatten beide Seiten demnach eine Absichtserklärung zu Elektro- und Wasserstoffmobilität unterzeichnet.

Grüne Technologien könnten ein wichtiges Kooperationsfeld für beide Seiten sein, sagte Chinas Regierungschef Li. Peking lege "großen Wert" auf die Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland und der EU. Er verwies darauf, dass es international an Wachstumsdynamik fehle und forderte, Lieferketten aufrechtzuerhalten. China und Europa könnten von der jeweiligen Entwicklung profitieren. Geplant ist laut Scholz auch ein dritter hochrangiger deutsch-chinesischer Finanzdialog in Berlin.

Scholz forderte die chinesische Regierung bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Li auf, ihren Einfluss auf Russland im Ukraine-Konflikt noch stärker geltend zu machen. Es sei zudem "wichtig, dass China weiter keine Waffen an den Aggressor Russland liefert", sagte der Kanzler. Er zeigte sich dankbar für den gemeinsamen Standpunkt, dass es weder Drohungen mit noch einen Einsatz von Atomwaffen geben dürfe.

In Präsenz fanden die Regierungskonsultationen letztmalig im Jahr 2018 statt. Wegen der Corona-Pandemie hatten beide Seiten die letzten Konsultationen unter der Vorgängerregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April 2021 nur per Videoschalte abgehalten.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), sah in den Konsultationen einen "Testlauf, auf wie viel konkrete gemeinsame Projekte wir uns noch einigen können". Denn Politik der kommunistischen Führung unter Präsident Xi Jinping stehe "im Widerspruch zu unseren Werten und Interessen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Volksrepublik trete nach außen "immer aggressiver" auf. Politische Gegner, Zivilgesellschaft und Minderheiten, allen voran die Uiguren, würden verfolgt und unterdrückt.

Die Union sah die Wiederaufnahme der Konsultationen als wichtiges Signal. "Gerade nach der langen Zeit geschlossener Grenzen durch die Pandemie und die Verhärtung zwischen den USA und China sowie dem Ausbruch des Ukraine-Krieges gibt es genügend Gesprächsbedarf", sagte der Vorsitzende der deutsch-chinesischen Parlamentariergruppe, Hans-Peter Friedrich (CSU), der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff betonte, der richtige Umgang mit China sei "eine der größten Herausforderungen für die internationale Politik". Denn "in einem neuen kalten Krieg" müsse "zwischen China als Wettbewerber, systemischem Rivalen und – wo möglich – Partner" unterschieden werden.

G.Schulte--BTB