Berliner Tageblatt - US-Senat beschließt neuen Haushalt inklusive Hilfspaket für Ukraine

"Wir halten unser Versprechen, die Ukraine im Kampf um ihr Leben gegen den bösen Wladimir Putin zu unterstützen", erklärte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer. Das Paket "wird Nahrungsmittel, Medikamente, Unterkünfte, Unterstützung für die mehr als zwei Millionen Flüchtlinge und Ressourcen für die zerstörte ukrainische Wirtschaft bereitstellen." Auch weitere Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte wie Raketenwerfer seien enthalten.

Sein republikanischer Kollege Mitch McConnell bezeichnete den Haushalt als eine "Anzahlung" auf die Verpflichtung der USA, das eigene Land zu verteidigen und den globalen Frieden zu sichern. "Die Welt ist ein gefährlicher Ort. Sie wird von Tag zu Tag gefährlicher", erklärte er. "Der Weg zum Frieden führt über die amerikanische Macht. Wir alle wissen, dass das wahr ist. Also müssen wir entsprechend haushalten."

Für humanitäre Hilfe in der Ukraine sind insgesamt 2,6 Milliarden Dollar vorgesehen, für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen eine Milliarde Dollar. Daneben ist auch Geld für den Schutz der ukrainischen Infrastruktur wie Stromnetze und Internetleitungen vor russischen Cyberangriffen eingeplant. Zudem sieht das Gesetz direkte Haushaltshilfen an die ukrainische Regierung vor, um einen Zahlungsausfall zu verhindern.

Fast die Hälfte der Mittel geht jedoch an das eigene Verteidigungsministerium, um die Stationierung weiterer US-Soldaten in den östlichen Nato-Ländern zu bezahlen. Außerdem sind Mittel vorgesehen, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die eigene Wirtschaft auszugleichen.

Die Senatoren standen unter Zeitdruck, da die bisherige gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der US-Bundesbehörden in der Nacht vom Freitag auf Samstag ausläuft. Hätten sich die Demokraten und die oppositionellen Republikaner nicht auf einen Nachfolgehaushalt einigen können, hätte die Schließung zahlreicher Behörden und Zwangsurlaub für tausende Beschäftigte gedroht. Bislang hatten die Abgeordneten dreimal eine Fortschreibung des alten Haushalts aus Zeiten von Bidens Vorgänger Donald Trump beschlossen.

Der am Vortag vom Repräsentantenhaus durchgewunkene Haushalt soll die Finanzierung der US-Bundesbehörden bis September sichern. Insgesamt gehen 782 Milliarden Dollar in den Verteidigungshaushalt - 5,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Weitere 730 Milliarden Dollar sind für andere Ausgaben vorgesehen, was einer Steigerung um 6,7 Prozent entspricht.

Der Haushalt, um den Biden monatelang mit Abgeordneten aus der eigenen Partei und Republikanern gestritten hatte, sieht auch Mittel für Vorzeige-Projekte wie Bidens Initiative zur Senkung der Sterberate bei Krebserkrankungen, für den Kampf gegen häusliche Gewalt sowie für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vor. Andere kontroverse Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie Bidens Sozialhilfegesetz "Build Back Better" wurden hingegen ausgeklammert, um den Widerstand im Parlament zu überwinden.

F.Müller--BTB