- Attentat auf Trump: Secret Service räumt Fehler ein
- Laver Cup: Zverev und Alcaraz verlieren Doppel
- Hisbollah bestätigt Tötung von Kommandeur Akil durch Israel
- Trotz langer Unterzahl: Mainz siegt in Augsburg
- DEL-Saisonstart: Titelverteidiger Berlin setzt Ausrufezeichen
- Britischer Premier will keine Schecks für Kleidung mehr annehmen
- Bei Herbert-Premiere: Bayern fertigen Chemnitz ab
- US-Präsidentschaftswahl: Persönliche Stimmabgabe in drei Staaten begonnen
- Aktion an Sunak-Haus: Britische Justiz stellt Verfahren gegen Umweltaktivisten ein
- Nach Stromausfall und Abwehrkollaps: Geraerts vor dem Aus
- 1:2 in Paderborn: Hannover verpasst Sprung an Tabellenspitze
- Strom für Microsoft: US-Akw Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- Polizei geht nach Messerattacke in Rotterdam von "terroristischem Motiv" aus
- Zehn Jahre Haft für Mann in Köln nach Säureangriff auf frühere Partnerin
- Nach Explosionen in Köln: Ermittler fahnden mit Bildern nach Verdächtigem
- Hochrangiger Hisbollah-Kommandeur bei israelischem Angriff in Beirut getötet
- Bund verkauft vorerst keine weiteren Aktien an Commerzbank
- Bei Irans Hymne sitzengeblieben: Teheran bestellt afghanischen Gesandten ein
- Russischer Staatsbürger in Polen wegen Angriffs auf Nawalny-Vertrauten in U-Haft
- Bewährungsstrafe wegen Waffenbesitzes in Frankfurt - Anschlagsplan nicht erwiesen
- Lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Ehefrau für Mann in Oldenburg
- Bezahlkarte für Geflüchtete: Zuschlagsverbot entfällt nach Gerichtsentscheidung
- Beirut: Mindestens acht Tote und 59 Verletzte bei israelischem Angriff
- Dänische Königin Margrethe aus Krankenhaus entlassen
- Zwei Festnahmen bei Razzia wegen Diebstahls von Laptops in drei Bundesländern
- Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen
- Verdacht auf Millionenbetrug mit Coronatests: Haftbefehle in Baden-Württemberg
- Norris Tagesschnellster - Verstappen klar geschlagen
- Scholz soll am 6. Dezember erneut vor Hamburger Cum-Ex-Ausschuss aussagen
- Hisbollah-Kreise: Chef von Elite-Einheit der Miliz bei israelischem Angriff getötet
- Von der Leyen: Ukraine soll EU-Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro erhalten
- "Leuchtturmprojekt": DFB bewirbt sich um Frauen-EM 2029
- Krischer: Deutschlandticket wird teurer - Sonderkonferenz am Montag
- Strom für Microsoft: US-Atomkraftwerk Three Mile Island soll wieder in Betrieb gehen
- "Großes Vorbild": Klopp erhält deutschen Verdienstorden
- Dutzende Schüler bei Busunfall in Rheinland-Pfalz verletzt
- Vergewaltigungsvorwürfe gegen Al-Fayed: 37 Frauen verklagen Harrods und Ritz
- Klimawandel: Skigebiet im französischen Jura schließt 30 Prozent der Pisten
- Hisbollah reagiert mit neuen Raketenangriffen auf israelische Bombardements
- F16-Kampfjet von US-Airbase verliert leere Tanks über Rheinland-Pfalz
- Israel ficht Zulässigkeit des Haager Antrags auf Haftbefehl gegen Netanjahu an
- Vier Verletzte bei Brand von Seniorenheim in bayerischem Aschaffenburg
- Bericht: Bund will 2025 Rekordsumme für Familien ausgeben
- Finanzwende: Gesetz für Bürokratieabbau gefährdet Cum-Ex-Aufklärung
- Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge erreicht Höchststand
- Unbekannte stehlen und beschädigen 150 Grablampen auf Friedhof in Nordrhein-Westfalen
- Habeck ruft zum Erhalt aller VW-Standorte auf - Autogipfel am kommenden Montag
- Kitamitarbeiterin soll in Bayern Kleinkind misshandelt haben
- Zwei Männer nach Mord auf Brandenburger Autobahn zu lebenslanger Haft verurteilt
- "F-Wort": Verstappen muss Sozialstunden verrichten
AfD setzt Europawahlversammlung in Magdeburg fort
Die AfD hat am Freitag in Magdeburg die Aufstellung ihrer Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr fortgesetzt. Bei dem dreitägigen Treffen geht es nun um die zweite Hälfte der vorgesehenen 30 Listenplätze. Zum Abschluss sollen die rund 600 Delegierten das Europawahlprogramm beraten und beschließen. Die Partei strebt dabei eine radikale Umgestaltung der europäischen Politik an.
Ko-Parteichef Tino Chrupalla begrüßte zum Auftakt des Treffens, dass sich die AfD mit Erfolg dagegen gewehrt habe, dass sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kritisch zu der Europawahlversammlung geäußert habe. Dies sei "ganz klar rechtswidrig", sagte Chrupalla.
Die AfD hatte dagegen einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Laut einer Gerichtssprecherin erklärte der Verfassungsschutz daraufhin freiwillig, sich bis zum Ende der Versammlung am Sonntag nicht mehr zu äußern. Über den Eilantrag an sich hat das Gericht noch nicht entschieden.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als rechtsextremen "Verdachtsfall". Damit dürfen geheimdienstliche Mittel wie V-Leute zur Beobachtung eingesetzt werden. Als "gesichert rechtsextremistisch" stufte der Verfassungsschutz Ende April bereits die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative ein.
Angesichts des langwierigen Verfahrens zur Bestimmung der Europawahlkandidaten stellte der AfD-Vorstand zum Auftakt des Treffens in Magdeburg einen Antrag, die Versammlung am Samstag und Sonntag schon um 9.00 Uhr und damit eine Stunde früher zu beginnen. Ziel sei es, am Sonntag nach der Kandidatenkür dann auch noch die Beratungen über das Programm abzuschließen, sagte Chrupalla vor den Delegierten. Der Antrag wurde kurz darauf angenommen.
Am vergangenen Wochenende hatten die Delegierten bereits die ersten 15 Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Zum Spitzenkandidaten wurde der auch parteiintern umstrittene sächsische AfD-Politiker Maximilian Krah gewählt, der bereits seit 2019 Europa-Abgeordneter ist. Die überwiegende Mehrzahl der bisher Gewählten ist wie Krah dem äußerst rechten Rand zuzuordnen.
Die AfD strebt bei der Europawahl mindestens 20 Sitze im EU-Parlament an. Bislang ist sie mit neun Abgeordneten im Europaparlament vertreten.
J.Fankhauser--BTB