Berliner Tageblatt - Paus stoppt Lindners Wachstumschancengesetz im Kabinett

Paus stoppte die Vorlage Lindners, die milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen vorsieht, durch einen sogenannten Leitungsvorbehalt. Lindner nannte es daraufhin im Internetdienst X (früher Twitter) "bedauerlich", dass ein Beschluss der Regierung trotz Einvernehmens zwischen Finanz- und Wirtschaftsressort nicht möglich gewesen sei. "Deutschland braucht wieder Wachstum", betonte der FDP-Politiker.

Hoffmann wies Darstellungen zurück, dass mit der Auseinandersetzung zwischen Paus und Lindner ein Neustart der "Ampel" nach der Sommerpause missglückt sei. Vielmehr habe sich die Regierung darauf verständigt, für Meseberg "einen wirtschaftspolitischen Schwerpunkt zu setzen und da dann auch das Wachstumschancengesetz zu verabschieden".

Dass über so wichtige Vorhaben wie das Wachstumschancengesetz und die Kindergrundsicherung auch gerungen werde, sei "eine Selbstverständlichkeit", sagte Hoffmann weiter. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei der Überzeugung, dass es bei Wachstumschancengesetz und Kindergrundsicherung "gelingen wird, da in Kürze auch die letzten Details zu einen und das durch das Kabinett zu bringen", betonte die Vizeregierungssprecherin.

Ein Sprecher des Familienressorts sagte ebenfalls, eine Einigung über die Kindergrundsicherung werde "voraussichtlich bald und zeitnah erfolgen". Ziel bleibe, Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen und dafür zu sorgen, "dass die Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird". Der Sprecher hob hervor, die Kindergrundsicherung sei "ein zentrales Vorhaben für die gesamte Koalition".

"Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: Erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel zu AFP. Er forderte eine rasche Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen.

Wenn Geld für das Wachstumschancengesetz da sei, "dann muss auch Geld für diejenigen da sein, die es am dringendsten benötigen", sagte Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic dagegen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bekämpfung der Kinderarmut ist wichtiger als Steuerentlastung für Unternehmen mit der Gießkanne", schrieb auch der frühere Parteichef Jürgen Trittin auf X.

Das Wachstumschancengesetz könne in den weiteren Verhandlungen "auch noch besser werden", sagte die Grünen-Finanzpolitikerin Katharina Beck der "Welt". Dagegen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Vorhaben Lindners offensichtlich mittragen wollen. Kritisch zum Vorgehen von Paus äußerte sich in der Mediengruppe Bayern SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Er forderte, in der Koalition nicht Gesetze "gegenseitig zu blockieren".

Lindner und Paus liefern sich seit Monaten einen Streit darüber, wie viel Geld für die Einführung der Kindergrundsicherung ab 2025 zur Verfügung stehen soll. Paus hatte die Kosten anfänglich auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr beziffert, sprach zuletzt aber von bis zu sieben Milliarden Euro. In der von Lindner vorgelegten Finanzplanung für 2025 ist bisher nur ein "Platzhalter" von zwei Milliarden Euro enthalten.

Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen wie Kindergeld und Kinderzuschlag bündeln und leichter zugänglich machen. Paus hält zur Bekämpfung von Kinderarmut zudem Leistungserhöhungen für notwendig.

Das Wachstumschancengesetz Lindners sieht eine Reihe steuerpolitischer Maßnahmen mit einer Entlastung in Höhe von mehr als sechs Milliarden Euro vor. Laut Medienberichten wurden zuletzt auf Druck von SPD und Grünen noch Veränderungen an der Vorlage des Finanzministers vorgenommen. So solle der geplante Verlustrücktrag eingeschränkt werden. Zusätzlich solle es auf Wunsch von Habecks Wirtschaftsministerium auch eine degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter geben.

S.Keller--BTB