Berliner Tageblatt - Politik fordert Konsequenzen aus Jubelfeiern in Berlin nach Hamas-Angriff

"Solches Verhalten entsetzt mich, es widert mich an", ergänzte Steinmeier. Deutschland müsse "nun besonders wachsam sein" und "das jüdische Leben in unserem Land schützen". Darüber hinaus gelte es, sich "stark und entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus und Israelhass stellen".

Anhänger des Palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun hatten am Samstag auf der Sonnenallee in Neukölln die Angriffe auf Israel gefeiert und dazu unter anderem Süßigkeiten verteilt.

Es gehe darum, "gegen alle vorzugehen, die Terror auf deutschen Straßen feiern", sagte die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in Berlin. "Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte gegen den Staat Israel." Israels Existenzrecht und das Recht auf Selbstverteidigung sei "durch nichts zu relativieren".

Hier sei der Rechtsstaat gefragt, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ARD zu den Jubelfeiern. Er brachte auch den Entzug der Staatsbürgerschaft in Spiel. CDU-Parteichef Friedrich Merz forderte die Beobachtung von Organisationen wie Samidoun. Gegebenenfalls müssten auch entsprechende Verbote ausgesprochen werden, forderte er in Berlin.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter zeigte sich im Rundfunk Berlin-Brandenburg ebenfalls besorgt darüber, dass teilweise auch deutsche Staatsbürger an den Feiern teilgenommen hätten. Es könne nicht sein, "dass in einem Land, das den Holocaust verursacht hat und über sechs Millionen Juden auf dem Gewissen hat, das Vorgehen der palästinensischen Terroristen gerechtfertigt wird."

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner forderte "ein konsequentes Vorgehen" gegen pro-palästinensische Terrororganisationen. "Es gehört zu unserer Staatsräson, für das Existenzrecht Israel einzutreten", sagte er in Berlin. Konkret forderte Lindner, alle Zahlungen zugunsten palästinensische Einrichtungen auf den Prüfstand zu stellen.

Seine Kabinettskollegin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), befürchtet derweil Auswirkungen des Konflikts auf die Bundesrepublik. "Deshalb haben wir die Sicherheitslage sehr genau im Blick", betonte sie vor Journalisten. Sie sei "im stetigen Austausch" mit Israel und dem Zentralrat der Juden.

Dieser forderte ebenfalls Konsequenzen aus den Jubelfeiern - und allgemein ein Umdenken der deutschen Politik. "Die finanzielle Unterstützung der Palästinenser muss sofort beendet werden", erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster. Der palästinensische Terror sei auch mit deutschen Steuermitteln finanziert worden. Alle Vereine, die mit der Hamas oder der Fatah - der Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas - verbunden seien oder sich mit ihnen solidarisierten, "müssen überprüft und, wenn nötig, verboten werden".

Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hatte die Jubelfeiern bereits am Sonntag bei einer Solidaritätskundgebung für Israel vor dem Brandenburger Tor scharf kritisiert. "Nur ein paar hundert Meter von hier entfernt, verteilt Samidoun Süßigkeiten - und feiert damit öffentlich die Ermordung israelischer Zivilisten", sagte Prosor. "Jetzt muss Berlin aufwachen, damit Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza macht."

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung will nun ihr Engagement für die palästinensischen Gebiete "auf den Prüfstand zu stellen". Für dieses und nächstes Jahr seien rund 125 Millionen Euro an bilateraler Entwicklungszusammenarbeit zugesagt worden, sagte eine Sprecherin in Berlin. Diese Zusagen würden nun "umfassend überprüft" und seien deshalb "vorübergehend ausgesetzt".

A.Gasser--BTB