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Hunderttausende bei neuen Protesten in Frankreich - mehr als 1300 Festnahmen
Eine Woche nach den Gewaltausbrüchen am Rande von Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem sind in Frankreich erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen - trotz Einschränkungen seitens der Behörden. Das Innenministerium sprach am Sonntag von landesweit 410.000 Teilnehmern, die Gewerkschaft CGT von fast 800.000. Laut Innenminister Laurent Nuñezkam es erneut zu Ausschreitungen. Mehr als 1300 Menschen wurden festgenommen.
Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich nicht nur gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Die Gewerkschaften etwa fordern unter anderem Änderungen im Steuersystem und eine bessere Ausstattung des öffentlichen Dienstes. Kritiker prangern auch Polizeigewalt an und fordern den Rücktritt von Emmanuel Macron.
Das Innenministerium sprach am Sonntagmorgen in einer vorläufigen Bilanz von "289 Aktionen im öffentlichen Raum". Am vergangenen Samstag waren bei 441 Kundgebungen 550.000 Menschen auf die Straße gegangen waren.
Dem Ministerium zufolge wurden 1314 Menschen festgenommen - halb so viele am Wochenende zuvor. 53 Sicherheitskräfte seien verletzt worden, erklärte das Innenministerium weiter. 24 Geschäfte seien geplündert worden - gegenüber mehr als 1500 am vorherigen Samstag. Viele Händler in Frankreich atmeten vorsichtig auf, zeigten sich aber besorgt angesichts von Aufrufen zu neuen Protesten.
Innenminister Laurent Nuñez sagte vor Journalisten, die genehmigten Protestzüge seien zunächst "gut verlaufen". Es seien mehr Polizeikräfte auf den Straßen präsent gewesen. Diese hätten schneller reagiert, im Vorfeld der Demonstrationen verstärkt Kontrollen ausgeführt und Geschäfte besser geschützt.
Allerdings seien die Einsatzkräfte "mit einem extrem erhöhten Maß an Gewalt" von "Militanten der extremen Linken" konfrontiert gewesen. Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in Clermont-Ferrand und Toulouse seien zwei Menschen "schwer verletzt" worden. In Toulouse wurde nach Angaben der Behörden ein 20-Jähriger schwer an der Hand verletzt. Ein Helfer sagte, der junge Mann habe bei einer Explosion mehrere Finger verloren.
Gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Protestierenden gab es unter anderem auch in der Hauptstadt Paris, in Lyon, Marseille, Bordeaux und Nantes. Die Einsatzkräfte setzten vereinzelt Schlagstöcke und Tränengas ein, nach Behördenangaben kam in Paris auch ein Wasserwerfer zum Einsatz.
Die Behörden hatten in Vorbereitung auf das neue Protest-Wochenende strenge Auflagen erlassen und viele Kundgebungen verboten. Außerdem war ein Großaufgebot von etwa 70.000 Sicherheitskräften im Einsatz.
Die französische Regierung reagierte damit auf die massiven Ausschreitungen, zu denen es am vorangegangenen Wochenende gekommen war. Nicht nur Geschäfte wurden dabei geplündert, sondern auch Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt.
Ungeachtet der Beschränkungen nahmen erneut hunderttausende Menschen an den Protesten teil. Die Gewerkschaft CGT gab an, allein in Paris seien 250.000 Menschen auf die Straße gegangen. Das Innenministerium sprach von 110.000 Protestteilnehmern in Paris.
Derweil läutete die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen beim Parteitag ihres Rassemblement National (RN) in Orléans ihren Wahlkampf ein. "Ich werde versuchen, ein wenig Optimismus zu vermitteln", sagte Le Pen, die sich selbst als Verfechterin von Recht und Ordnung inszeniert, am Samstag. Sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt die RN-Kandidatin in den Umfragen vorn. In Orléans protestierten am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag. Die Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen.
Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Rom und Mailand demonstrierten jeweils rund 3000 Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und gegen hohe Lebenshaltungskosten. Die Polizei nahm landesweit hunderte Menschen fest. Nach Ausschreitungen am Rande von Protesten am vergangenen Wochenende in Mailand hatte die Regierung scharfe Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
S.Keller--BTB