Berliner Tageblatt - CSU-Chef Söder stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Es gehe nicht nur um kosmetische Lösungen, sondern um eine tatsächliche Umkehr der bisherigen Asylpolitik, sagte Söder. Als Vorbilder nannte er dabei Österreich und Dänemark. Es gehe um eine veränderte Struktur, etwa durch mehr Grenzschutz, Abschiebungen, eine Änderung auch der sozialen Anreizfaktoren. So müsse das Bürgergeld wieder geändert werden.

Söder erneuerte seine Forderung an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Asylpolitik nun zur Chefsache zu machen. Seit Monaten hätten die Ministerpräsidenten der Bundesländer um Lösungen gebeten. Diese seien nun überfällig.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern war die Flüchtlingspolitik für viele Wähler die entscheidende Frage. In beiden Bundesländern konnte die AfD stark zulegen. Sie ist nun in Hessen als zweitstärkste Fraktion und Bayern als drittstärkste Fraktion jeweils in der Rolle des Oppositionsführers.

P.Anderson--BTB