Berliner Tageblatt - NRW-Ministerpräsident Wüst nach Landtagswahlen besorgt wegen AfD-Zugewinnen

Die AfD war bei der hessischen Landtagswahl am Sonntag mit 18,4 Prozent der Stimmen auf Platz zwei hinter der CDU gelandet. In Bayern legte sie ebenfalls deutlich zu und kam hinter CSU und Freien Wählern mit 14,6 Prozent auf den dritten Platz.

"An meiner Haltung zur AfD gibt es nichts zu deuteln", stellte Wüst klar. Die AfD sei mit Blick auf den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der als "Faschist" und "Nazi" bezeichnet werden dürfe, eine "Nazipartei". Menschen, die von der Politik frustriert seien, könne er nur davor warnen, "diese Partei zu wählen", betonte Wüst.

Um ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern, mahnte Wüst Veränderungen in der Migrationspolitik an. Wenn Probleme gelöst würden, werde sich "manches, was die AfD angeht, erledigen". Insbesondere müssten Flüchtlingszahlen bei der irregulären Migration sinken. Die Kommunen seien längst "an ihre Grenzen gestoßen".

Dem Bund warf Wüst vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Seit dem Bund-Länder-Treffen im Mai habe dieser "bis heute nahezu nichts umgesetzt". Vor allem bei der finanziellen Unterstützung für die Kommunen habe der Bund einen "Rückzieher" gemacht. "Das kann nicht die richtige Antwort sein", sagte Wüst.

P.Anderson--BTB