Berliner Tageblatt - Scholz ruft zur Solidarität mit jüdischer Bevölkerung in Deutschland auf

Zu propalästinensischen Demonstrationen, bei denen antisemitische Botschaften gerufen werden, sagte Scholz: "Wir können das nicht akzeptieren." Die Behörden würden zudem strafbaren Handlungen "hart hinterher gehen, damit diese Straftaten nicht ungesühnt bleiben".

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am Samstag kam es in Berlin mehrmals zu Sympathiebekundungen mit der Hamas, vor allem im Bezirk Neukölln. So feierten Anhänger des palästinensischen Gefangenensolidaritätsnetzwerks Samidoun die Angriffe und verteilten aus diesem Anlass Süßigkeiten.

In Berlin bestätigte das Verwaltungsgericht am Mittwoch das Verbot von zwei propalästinensischen Demonstrationen. Ein in Frankfurt am Main erlassenes Verbot von gegen Israel gerichteten Versammlungen begründeten die Behörden damit, dass Hinweise auf bevorstehende Straftaten vorlägen.

Scholz sieht nach dem Hamas-Großangriff auch die Gefahr eines Übergreifens des Konflikts. "Es besteht die Gefahr, dass das ein Flächenbrand werden kann", bekräftigte Scholz am Dienstag in den ARD-"Tagesthemen". Daher sei "es auch die Aufgabe von uns allen, mit unseren Verbündeten dafür zu sorgen, dass genau das nicht geschieht". Darüber werde er unter anderem am Donnerstag mit dem Emir von Katar sprechen.

Scholz empfängt den Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zu einem Mittagessen im Bundeskanzleramt. Dieser wird am Vormittag bereits von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. Katar gilt als wichtiger Geldgeber der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die Hamas hatte am Samstag einen Großangriff auf Israel gestartet, woraufhin die israelische Armee zehntausende Soldaten mobilisierte und den Gazastreifen unter Dauerbeschuss nahm. In Israel töteten die Angreifer mehr als 1200 Menschen, aus dem Gazastreifen wurden mehr als 1000 Tote gemeldet. 150 Menschen wurden nach Angaben der israelischen Armee von den Hamas-Kämpfern entführt und in den Gazastreifen verschleppt.

O.Krause--BTB