Berliner Tageblatt - Erneut propalästinensische Demonstration in Berlin verboten

In Bremen untersagte das Ordnungsamt nach eigenen Angaben für Freitag per Allgemeinverfügung pauschal alle Versammlungen mit einem Bezug zur Hamas oder den Angriffen auf Israel, wie die Innenbehörde mitteilte. Hintergrund sei ein weltweiter Aufruf der Hamas an die arabische und muslimische Welt zu Aktionen und Demonstrationen. "Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen", erklärte dazu der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).

In Schleswig-Holsteins Landeshauptstadt Kiel wurde derweil eine für Freitag geplante propalästinensische Demonstration vom Anmelder selbst abgesagt, wie die dortige Stadtverwaltung am Donnerstag mitteilte. Nach dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel wurden in Deutschland schon mehrfach Versammlungen untersagt, auf denen laut Behörden mit Sympathiebekundungen für die Hamas zu rechnen war - so etwa in Berlin und Frankfurt am Main.

Unmittelbar nach den Hamas-Angriffen am Wochenende war es in Berlin zu Jubelfeiern gekommen, insbesondere im Stadtteil Neukölln. Innenpolitiker in Bund und Ländern kündigten darauf hin an, alle versammlungsrechtlichen Instrumente zu nutzen, um entsprechende Bekundungen künftig zu unterbinden.

Aus Berlin meldete die Polizei einen versuchten mutmaßlichen Angriff mit Molotowcocktails auf einen Streifenwagen aus einer vermummten Gruppe, die auch "islamistische Ausrufe" von sich gab. Das mit drei Beamten besetzte Fahrzeug war demnach in der Nacht zum Donnerstag im Stadtteil Kreuzberg auf dem Weg zu einem Einsatz wegen brennender Müllcontainer, als es aus der acht- bis zehnköpfigen Gruppe mit präparierten Flaschen beworfen wurde.

Dazu hörten die Einsatzkräfte laut Polizei "islamistische Ausrufe" von den wegrennenden Verdächtigen. Weder Streifenwagen noch Beamte wurden von den zwei mit einer Flüssigkeit gefüllten sowie mit Stoffstreifen verstopften Flaschen getroffen, diese zündeten auch nicht. Der Staatsschutz ermittelt.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen antijüdische Proteste und Freudenfeiern an. "Es passt nicht zu der Stadt der Freiheit, dass Menschen auf den Straßen tanzen, weil Terror über ein Land gezogen und Menschen verschleppt werden - wir werden gegen Antisemitismus und Volksverhetzung sehr konsequent vorgehen", sagte Wegner der "Welt" vom Freitag. Solche Bilder müssten künftig verhindert werden.

Es sei allerdings nur eine kleine, radikale Minderheit gewesen, die gefeiert habe, betonte Wegner. "Die allermeisten arabischstämmigen Menschen haben sich in Berlin nicht daran beteiligt. Es ist wichtig, dass sich die Stadt in dieser schwierigen Situation nicht spalten lässt", fügte der Bürgermeister an.

Erneut wurden in mehreren Städten auch aus Solidarität mit dem angegriffenen Israel vor Rathäusern gehisste Flaggen heruntergerissen oder beschädigt. In Mainz wurde eine vor der Hauptsitz der Verwaltung hängende israelische Fahne nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstagmorgen auf dem Boden liegend und "vermutlich durch Feuer beschädigt" entdeckt. Ermittlungen etwa wegen Volksverhetzung liefen, ein politischer Hintergrund werde geprüft.

Ähnliche Vorfälle meldete die Polizei aus Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern und Syke in Niedersachsen. In Stade in Niedersachsen drangen laut Polizei am Mittwochabend einige Jugendliche in das Rathaus ein, während mehrere weitere Heranwachsende vor dem Gebäude warteten. Demnach wurde dann versucht, eine israelische Flagge herunterzureißen. Die Jugendlichen flüchteten, als sich erste Fahrzeuge der Polizei näherten. Auch dort ermittelt der Staatsschutz.

F.Müller--BTB