Berliner Tageblatt - Zusatzbeitrag zur Krankenkasse könnte 2024 erneut steigen

Zusätzlich zum gesetzlich festgeschriebenen allgemeinen Beitragssatz von derzeit 14,6 Prozent können die gesetzlichen Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben. Dessen Höhe wird von jeder Kasse selbst festgelegt. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wird als Rechengröße vom Bundesgesundheitsministerium per Verordnung festgelegt.

Da der tatsächlich erhobene Zusatzbeitrag derzeit im Schnitt bei 1,51 Prozent liege, "ergibt sich daraus für das kommende Jahr ein relevanter Erhöhungsdruck", erklärte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer. Der Schätzerkreis geht für 2024 von einer Finanzierungslücke in einer Größenordnung von 3,2 Milliarden Euro aus, die grundsätzlich durch höhere Zusatzbeiträge der Krankenkassen geschlossen werden müsse.

"Die sich seit Jahren drehende Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden", forderte Pfeiffer. Deshalb müsse der Gesetzgeber dringend die Weichen für eine nachhaltige Finanzierung stellen. Der Bund müsse "endlich seiner Verantwortung für bislang von den Krankenkassen getragene gesamtgesellschaftliche Aufgaben gerecht" werden. Als Beispiel werden kostendeckende Beiträge für Bürgergeld-Beziehende und die Dynamisierung der Bundesbeteiligung für familienpolitische Leistungen genannt.

Andererseits bedürfe es dringend effizienzverbessernder Maßnahmen auf der Ausgabenseite, mahnte Pfeiffer. Insbesondere bei unwirtschaftlichen Strukturen bestehe Handlungsbedarf. "Der anhaltend hohe Ausgabenanstieg für Krankenhäuser, Arzthonorare und Arzneimittel, um nur die größten Bereiche zu nennen, muss für alle ein Warnsignal sein", fügte sie hinzu.

W.Lapointe--BTB