Berliner Tageblatt - Nahost-Debatte im UN-Sicherheitsrat: Israels Außenminister attackiert Guterres

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan rief Guterres im Kurzbotschaftendienst X (vormals Twitter) gar zum Rücktritt auf. Der UN-Generalsekretär habe "Verständnis für Terrorismus und Mord" zum Ausdruck gebracht.

Guterres hatte bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates erneut den Hamas-Angriff auf Israel scharf verurteilt. Er sagte aber auch, die Angriffe der radikalislamischen Palästinenserorganisation seien "nicht in einem Vakuum erfolgt". Die Palästinenser würden seit 56 Jahren unter "erstickender Besatzung" leiden.

Guterres warnte auch vor einer "kollektiven Bestrafung" der Palästinenser nach dem Hamas-Angriff und prangerte "klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts" im Gazastreifen an. "Keine Partei eines bewaffneten Konflikts steht über dem internationalen humanitären Recht", sagte der UN-Generalsekretär. Israel nannte Guterres dabei nicht explizit.

Die im Gazastreifen herrschende Hamas hatte bei ihrem Großangriff auf Israel nach Regierungsangaben etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 220 als Geiseln genommen. Bei israelischen Gegenangriffen auf den Gazastreifen starben laut nicht überprüfbaren Hamas-Angaben seither mehr als 5700 Menschen.

Bei der offenen Sitzung des UN-Sicherheitsrates warf der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki Israel "Massaker" im Gazastreifen vor. "Die anhaltenden Massaker, die bewusst und systematisch und brutal von Israel (...) verübt werden, müssen gestoppt werden", sagte der Diplomat. "Es ist unsere kollektive humane Pflicht, sie zu stoppen." Ein weiteres "Scheitern" des UN-Sicherheitsrats bei dem Thema sei "unentschuldbar".

Im UN-Sicherheitsrat, in dem die fünf ständigen Mitglieder China, Frankreich, Großbritannien, Russland und USA ein Veto-Recht haben, sind bereits zwei Versuche einer Resolution zum Nahost-Krieg gescheitert. Am Donnerstag wird sich die UN-Vollversammlung mit dem Thema befassen.

Bei der Sitzung des Sicherheitsrats bekräftigte Guterres erneut seine Forderung nach einer humanitären Waffenruhe im Nahost-Krieg. "Um unvorstellbares Leid zu mildern, die Lieferung von Hilfen leichter und sicherer zu machen und die Freilassung von Geiseln zu erleichtern, wiederhole ich meinen Appell für eine sofortige humanitäre Waffenruhe."

Guterres begrüßte zwar die am Samstag wieder angelaufenen Hilfslieferungen über den Grenzübergang in Rafah. "Aber das ist nur ein Tropfen der Hilfe in einen Ozean des Bedarfs", beklagte der UN-Generalsekretär. Außerdem würden die Treibstoffvorräte der UNO im Gazastreifen in den kommenden Tagen auslaufen, was eine weitere "Katastrophe" wäre.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor für "humanitäre Fenster" für eine Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen geworben. Es müsse alles dafür getan werden, "dass die humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza jetzt endlich auch ankommt", sagte Baerbock vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrats. "Damit wir die Menschen, die unschuldigen Frauen und Kinder in Gaza erreichen können, braucht es jetzt humanitäre Fenster."

Israel hat Forderungen nach einer Waffenruhe nach dem Großangriff der Hamas vom 7. Oktober bislang zurückgewiesen. Die Regierung verweist unter anderem auf die anhaltenden Raketenangriffe gegen Israel und die Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden.

M.Odermatt--BTB