Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus" / Foto: © AFP
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Ungarns Regierungschef: "Wer Migration unterstützt, unterstützt Terrorismus"
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat seine ablehnende Haltung gegenüber Migranten mit der Gefahr von terroristischen Angriffen begründet. Es gebe "einen klaren Zusammenhang zwischen Terroranschlägen und Migration", sagte er am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Diejenigen, die die Migration unterstützen, unterstützen auch den Terrorismus. Wir sind gegen den Terrorismus, und deshalb unterstützen wir die Migration nicht."
"Die ungarische Position ist klar: Wir unterstützen diese Form der Migration nicht, also wollen wir weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben", bekräftigte Orban in Brüssel.
Orban äußerte sich im Kontext anstehender Gipfelgespräche über weitere Hilfen für die Ukraine. Die EU-Kommission hatte eine milliardenschwere Aufstockung des Gemeinschaftshaushalts vorgeschlagen, um unter anderem ukrainische Flüchtlinge zu versorgen. Ungarn lehnt dies ab.
Ungarns ablehnende Haltung ist laut Diplomaten ein Druckmittel, um die Freigabe von 13 Milliarden Euro für Ungarn zu erreichen, welche die EU im Streit mit dem Land um die Rechtsstaatlichkeit eingefroren hat.
F.Müller--BTB
