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FDP-Chef Lindner stellt Kohleausstieg bis 2030 in Frage
Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt den für 2030 angestrebten Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Für das Klima bringe diese Vorgabe ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürften.
Die Bundesregierung plant den Ausstieg aus der Nutzung klimaschädlicher Kohle bis spätestens 2038, idealerweise aber bis 2030. Bis 2045 soll Deutschland demnach klimaneutral werden.
Linder setzt dennoch auf die Förderung von Erdgas in Deutschland. "Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden", forderte er im "Stadt-Anzeiger". Er plädierte zudem für den Neubau von Großkraftwerken zusätzlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, antwortete der FDP-Politiker: "Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen."
Unter der Führung von SPD-Kanzler Olaf Scholz regiert die FDP zusammen mit den Grünen seit Ende 2021 im Bund in einer Ampelkoalition. Trotz immer wieder zutage tretender Unstimmigkeiten hatte Linder sich am Montagabend bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" in Düsseldorf für einen Verbleib seiner Partei in dem Dreierbündnis ausgesprochen.
N.Fournier--BTB