Berliner Tageblatt - Forderungen nach Bekenntnis zu Existenzrecht Israels bei Einbürgerungen

"Gerade in dieser Zeit" müsse Deutschland gegen Antisemitismus "klare Maßstäbe setzen", verlangte Schwesig im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Dies gelte auch für deutsche Zurückhaltung bei Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Gleichwohl sei es richtig, darauf hinzuweisen, dass dort "der Schutz der Zivilbevölkerung wichtig ist".

Dies habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch getan, betonte Schwesig. Die SPD-Politikerin verwies aber auch auf die Verantwortung der radikalislamischen Hamas für die Lage im Gazastreifen. "Aber es ist eben auch die Hamas, die die Zivilbevölkerung als Schutzschild nutzt", sagte sie. Schwesig wandte sich zudem dagegen, "dass man den ersten Teil, dass die Hamas brutal Menschen abgeschlachtet hat", immer mehr "vergessen" habe.

Schwesig hob ferner hervor, dass es keinen Pauschalverdacht des Antisemitismus gegen Zuwanderinnen und Zuwanderer geben dürfe.

Ein deutliches Bekenntnis von Migrantinnen und Migranten gegen Antisemitismus verlangte auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. "Wer in diesem Land leben will, der muss sich glaubhaft zu unserem Grundgesetz bekennen und darf das Existenzrecht Israels nicht in Zweifel ziehen", sagte Wüst der "Welt am Sonntag". Er begrüßte, dass die muslimischen Verbände in Nordrhein-Westfalen "den Terror der Hamas klar verurteilt haben".

"Wer in Deutschland leben will, der muss das Existenzrecht Israels anerkennen, der muss tolerant gegenüber allen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern sein. Das erwarten wir von jedem in unserem Land", sagte auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dem Bayerischen Rundfunk. Auch er warnte aber vor pauschalen Vorbehalten etwa gegen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Der CDU-Politiker Jens Spahn machte hingegen Migrantinnen und Migranten für zunehmenden Antisemitismus in Deutschland verantwortlich. "Wir haben durch ungesteuerte Zuwanderung Antisemitismus im großen Stil importiert", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zudem beklagte er in diesem Zusammenhang eine "unheilige Allianz zwischen den Islamisten und ihren Unterstützern sowie linken und postkolonialistischen Gruppen".

Zweifel an der Haltung des türkisch-deutschen Moscheeverbands Ditib äußerte die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor. Ditib habe sich gegen Antisemitismus "zum wiederholten Mal nicht klar und nicht eindeutig positioniert", sagte sie der Mediengruppe Bayern.

Ähnlich äußerte sich die FDP-Rechtspolitikerin Sandra Bubendorfer-Licht. "Wir erwarten eine klare und unmissverständliche Positionierung und Kommunikation der Ditib nach innen sowie nach außen, dass jegliche antisemitische Tendenzen oder Äußerungen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, nicht geduldet werden", sagte sie ebenfalls der Mediengruppe. Vereinbarungen mit Ditib zum Islamunterricht sollten daher überprüft werden.

Spahn wandte sich gegen die Finanzierung von Imamen in Deutschland aus dem Ausland, insbesondere der Türkei. "Selbst mit deutschem Steuergeld einzuspringen, wäre besser, auch wenn dafür möglicherweise eine Verfassungsänderung nötig ist", sagte er den Funke-Zeitungen. Spahn rief zudem dazu auf, ausländischen Imamen keine Visa für die Tätigkeit in Deutschland mehr zu erteilen.

Die Hamas hatte bei ihrem Großangriff vor vier Wochen israelischen Angaben zufolge rund 1400 Menschen getötet. Zudem verschleppten die Islamisten demnach mehr als 240 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Als Reaktion startete Israel seine Angriffe in dem dicht besiedelten Palästinensergebiet. Seither hat auch die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland zugenommen.

G.Schulte--BTB