Berliner Tageblatt - Bund und Länder beschließen Paket zu umfassender Planungsbeschleunigung

Das Paket umfasse "wahrscheinlich hundert Einzelregelungen", die "in vielen Bereichen des täglichen Lebens" für Beschleunigung sorgen würden, sagte Scholz weiter.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, sprach von einem "guten Wurf und wichtigen Schritt". Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte: "Dieser Beschluss hat wirklich Substanz." Er fügte hinzu: "Wir müssen einfacher werden - damit werden wir auch schneller und damit werden wir auch billiger."

Das Paket sieht eine schnellere und unbürokratischere Umsetzung von Projekten in Bereichen wie Digitalisierung, erneuerbare Energien, Mobilfunk, Bahninfrastruktur und Wohnungsbau vor. Im Kern geht es darum, in diesen Bereichen die Prüfschritte in Genehmigungsverfahren zu reduzieren und Verfahren zu standardisieren.

Die Vereinbarung stelle eine Abkehr von einer immer umfangreicheren Bürokratisierung dar, sagte Kanzler Scholz. Deutschland habe in den vergangenen Jahrzehnten "mit großer Liebe und Zuneigung" immer mehr Regulierungen erfunden, "die am Ende dazu beigetragen haben, das wir kaum noch in der Lage waren, das ganze Regelwerk zu beherrschen und zügig durchzukommen", kritisierte der Kanzler. Er sei "froh", dass damit nun Schluss sei.

S.Keller--BTB