Berliner Tageblatt - Koalition und Union bekennen sich zu Schutz jüdischen Lebens - getrennt voneinander

Im Bundestag findet am Donnerstag eine Debatte unter dem Titel "Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen". Anlass ist der 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht vom 9. November 1938, als von den Nationalsozialisten organisierte Schlägertrupps jüdische Geschäfte zerstörten, Synagogen in Brand steckten und tausende Jüdinnen und Juden misshandelten. Die damaligen Ereignisse werden als Beginn der systematischen Verfolgung und Vernichtung des europäischen Judentums gesehen.

Zu den Auswirkungen der jüngsten Eskalation in Nahost auf Deutschland heißt es in dem Antrag der Koalition: "Der Deutsche Bundestag verurteilt jede Form von Antisemitismus. Wir sind erschüttert von den antisemitischen und israelfeindlichen Kundgebungen und Ausschreitungen weltweit und stehen solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden auch in unserem Land". Ein Bejubeln der Gräueltaten der Hamas in Deutschland dürfe nicht hingenommen werden.

"Der Deutsche Bundestag blickt mit Abscheu auf den – nunmehr aus Anlass des Hamas-Terrors – insbesondere bei Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland offen zutage tretenden Antisemitismus", heißt es dazu im Antrag der Union. "Die niederträchtige Zurschaustellung von Freude über Tod von Jüdinnen und Juden ist unerträglich und muss alle nach den Regeln des Rechtsstaats möglichen Konsequenzen nach sich ziehen", fordert die CDU/CSU.

Übereinstimmend bekennen sich beide Anträge zum Existenzrecht Israels sowie zu dessen Recht auf Selbstverteidigung gegen die Hamas. "Für die Offensive gegen die Hamas muss Israel die militärische Unterstützung erhalten, die es benötigt. Das bedeutet, dass Deutschland auf Nachfrage Israels das Material und die Ausrüstung liefert, die mit Blick auf unsere international eingegangenen Verpflichtungen leistbar sind", fordert zudem die Union. Sie fordert auch, die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Gazastreifen müsse kritisch überprüft werden.

In dem Antrag von SPD, Grünen und FDP wird auch an die Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden in der Reichspogromnacht erinnert. Verwiesen wird zudem auf Antisemitismus und Gewalttaten auch nach 1945, der von Antisemitismus in rechtsextremistischen und islamistischen Milieus ausging. "Verletzlichkeit jüdischen Lebens sollte uns angesichts der Verbrechen vergangener und heutiger Tage deutlich vor Augen stehen", heißt es weiter. "Es ist deutsche Staatsräson, jüdisches Leben zu schützen."

Zu den Gewalttaten der Hamas heißt es im Antrag der Koalition: "Nie zuvor in seiner 75-jährigen Geschichte war Israel einer solchen Welle terroristischer Gewalt und Brutalität ausgesetzt." Es gebe dafür "keine Rechtfertigung". Verlangt wird in diesem Antrag aber auch humanitäre Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic kritisierte am Mittwoch in Berlin, dass CDU und CSU nicht zu einem gemeinsamen Antrag bereit gewesen seien - obwohl sich die Koalitionsfraktionen darum bemüht hätten. Mihalic wie auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast äußerten allerdings die Hoffnung, dass beide Anträge noch in den Ausschussberatungen zusammengeführt werden könnten, um eine gemeinsame Positionierung der demokratischen Parteien zu erreichen.

Am 7. Oktober waren hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas aus dem Gazastreifen nach Israel eingedrungen und hatten beim Angriff auf mehrere Ortschaften und ein Musikfestival Gräueltaten an Zivilisten verübt. Nach israelischen Angaben wurden 1400 Menschen getötet. Seither greift Israel ohne Unterlass Ziele im Gazastreifen an, die mit der Hamas in Verbindung gebracht werden. Nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas geleiteten Gesundheitsbehörde wurden seit Kriegsbeginn dort mehr als 10.300 Menschen getötet, etwa zwei Drittel davon Frauen und Kinder.

H.Seidel--BTB