Berliner Tageblatt - IW-Studie: Wachstumschancengesetz bringt nur Mini-Wachstum von 0,05 Prozent

Das Gesetz sieht unter anderem eine Investitionsprämie vor, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die steuerliche Anrechnung von Verlusten erleichtert, auch soll es zeitlich befristet eine degressive Abschreibung für neue Wohngebäude und weitere Möglichkeiten für Sonderabschreibungen geben.

Die IW-Forscher haben ein Rechenmodell der Denkfabrik Oxford Economics, das sogenannte Global Economic Model, verwendet, um die Auswirkungen der Maßnahmen zu ermitteln. Bis 2028 dürften sie demnach die Investitionen in Deutschland ankurbeln und um insgesamt elf Milliarden Euro erhöhen. Dadurch würden zudem knapp 9000 neue Jobs entstehen.

Außerdem steigt den Berechnungen zufolge die Wirtschaftsleistung, jedoch nur in "geringem" Ausmaß: 2028 dürfte das Bruttoinlandsprodukt demnach rund zwei Milliarden Euro höher ausfallen als in einem Szenario ohne das Gesetz - ein Wachstum von 0,05 Prozent. Nach Angaben der Bundesregierung kostet das Wachstumschancengesetz zwischen 2024 und 2028 rund 32 Milliarden Euro.

Die IW-Forscher führen das geringe Wachstumsplus vor allem darauf zurück, dass die Steuerentlastungen zu niedrig ausfallen. Mit pro Jahr durchschnittlich sechs bis sieben Milliarden Euro falle die reduzierte Steuerlast für Unternehmen "überschaubar" aus. So liefere das Wachstumschancengesetz zwar einen "Impuls" für die Wirtschaft, der aber "bei weitem" nicht ausreiche.

"Ein Investitionsplus von elf Milliarden Euro wird zwar spürbar sein, ist in Anbetracht der vielen Baustellen im Land aber nicht mehr als ein Startschuss", erklärte IW-Ökonom und Steuerexperte Tobias Hentze. Kritisch sieht er auch die bislang nicht gänzlich geklärte Finanzierung des Vorhabens. "Stand jetzt werden zu viele Lasten auf die Kommunen abgewälzt, das könnte sie überfordern."

"Von den gesamten Steuereinnahmen erhalten die Kommunen rund 15 Prozent, von den Mindereinnahmen des Wachstumschancengesetzes entfallen aber 28 Prozent auf die Kommunen", führte Hentze aus. "Die überproportionale Belastung der Kommunen beträgt im Zeitraum von 2024 bis 2028 kumuliert rund vier Milliarden Euro."

Wie die Düsseldorfer "Rheinischen Post" berichtete, wollen die Bundesländer das Gesetz deshalb im Bundesrat nicht durchwinken und den Vermittlungsausschuss anrufen.

M.Ouellet--BTB