Berliner Tageblatt - Zustimmung aus SPD und Grünen für Aufstockung von Ukraine-Militärhilfe

"Das werden wir von Deutschland aus allein nicht schaffen, dafür brauchen wir auch andere", gab Roth allerdings zu bedenken. "Es wird keinen Frieden geben, wenn wir nachlassen mit unserer Unterstützung für die Ukraine, warnte der SPD-Politiker. "Denn wenn Russland siegen sollte, dann steht nicht nur die Zukunft der freien Ukraine auf dem Spiel sondern auch des östlichen Europas." Russland werde dort dann neue Konflikte anzetteln.

Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter begrüßte ebenfalls die zusätzlich geplante Militärhilfe, bezeichnete dies aber als nicht ausreichend. "Die Verdoppelung der Ukraine-Hilfen ist ein guter Schritt, aber die politischen Entscheidungen im Kanzleramt müssen deutlich schneller werden", sagte er den Sendern RTL und ntv. Besonders Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse hier "sein Zögern einstellen".

Hofreiter drang dabei erneut auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Auf die Frage, wie lange Deutschland sich die Ukraine-Unterstützung noch leisten könne, sagte der Grünen-Politiker: "Wir können uns den Krieg eigentlich gar nicht leisten." Das Ziel müssten daher ernsthafte Friedensverhandlungen bleiben. Russlands Präsident Wladimir Putin werde dazu jedoch erst bereit sein, "wenn wir ihm deutlich machen, dass er diesen Krieg verlieren wird", betonte Hofreiter.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte die Aufstockung der Militärhilfe am Sonntagabend in der ARD als ein "wichtiges Signal" an die Ukraine bezeichnet, "dass wir sie nicht im Stich lassen".

Die Bundesregierung wollte sich am Montag zunächst nicht zu der Frage äußern, woher angesichts der ohnehin angespannten Haushaltslage die Mittel für die Aufstockung der Militärhilfe kommen sollten. Dies werde in den laufenden Haushaltsverhandlungen im Bundestag erörtert, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums. Der Bundestagshaushaltsausschuss dürfte die zusätzlichen Mittel für den Etat 2024 in seiner sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstag beschließen.

J.Horn--BTB