Berliner Tageblatt - Verdi kündigt für Donnerstag Warnstreiks im Sozial- und Erziehungsdienst an

Angesichts der bislang ohne Annäherung verlaufenen Tarifgespräche mit den Bundesländern hatte Verdi-Chef Frank Werneke schon am Wochenende eine Ausweitung der Warnstreiks angekündigt. Insbesondere in den zwei Wochen vor der nächsten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember plane die Gewerkschaft massive Aktionen, sagte Werneke der "Süddeutschen Zeitung". Seinen Angaben nach soll es unter anderem Warnstreiks an Kitas und Schulen geben, außerdem aber etwa auch in Bürgerämtern.

Die Ende Oktober begonnenen Tarifgespräche für die Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen verliefen bislang ergebnislos, zwei Verhandlungsrunden brachten keine Fortschritte. Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld und einen Inflationsausgleich. Die Arbeitergeber verwiesen auf eine schwierige Haushaltslage, machten bislang aber kein eigenes Angebot.

Verdi bezeichnete die Lage der Beschäftigten in den sozialen Diensten der Länder am Dienstag als "mehr als prekär" und dabei verwies unter anderem auf "unzureichende Personalschlüssel" sowie eine Zunahme von Fällen etwa durch familiäre Probleme. Dazu komme, dass viele Stellen in Jugendämtern, Kitas, Kinderschutzhäusern und anderen Einrichtungen unbesetzt blieben. Die Beschäftigten in dem Bereich seien überlastet.

In den vergangenen Tagen und Wochen gab es bereits fortlaufend erste Warnstreik- und Protestaktionen der Gewerkschaften des öffentlichen Diensts in verschiedenen Bundesländern. Dabei wurden vor rund zwei Wochen in Berlin bereits auch landeseigene Kitabetriebe bestreikt, mehr als 2000 Beschäftigte nahmen laut Verdi an den Protesten teil.

Die Tarifverhandlungen werden zwischen den Gewerkschaften und den Regierungen der 15 Länder geführt, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören. Das Land Hessen ist nicht Mitglied der TdL und verhandelt separat mit den Gewerkschaften für seine Beschäftigten. Diese Verhandlungen sollen im Februar starten.

B.Shevchenko--BTB