Berliner Tageblatt - Paus warnt nach Haushaltsurteil vor Kürzungen bei Kindergrundsicherung

"Kinderarmut betrifft nicht nur Millionen von Kinder in Deutschland", sagte Paus. "Kinderarmut betrifft unsere gesamte Gesellschaft, unsere gesamte Wirtschaft." Die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut beliefen sich in Deutschland im Jahr 2019 auf etwa 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

"Es wird uns also nicht helfen, die Wirtschaft und das Soziale gegeneinander aufzurechnen", sagte die Ministerin. "Wir brauchen beides. Deutschland kann es sich nicht leisten, noch länger zuzusehen, wie sich Kinderarmut weiter verfestigt. Gerade in Zeiten wie diesen kommt es auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt an."

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 wesentliche Familienleistungen bündeln und leichter zugänglich machen. Um das Gesetz hatte es ein monatelanges Ringen zwischen Paus und Finanzminister Christian Lindner (FDP) gegeben. Paus hatte dabei deutlich höhere Mittel für die Kindergrundsicherung gefordert, sich aber nicht durchsetzen können.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte CDU-Chef Friedrich Merz die "Ampel" aufgefordert, bei Sozialausgaben den Rotstift anzusetzen. Er nannte dabei insbesondere die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld.

A.Gasser--BTB