Berliner Tageblatt - Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet

Rund 7,3 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mehr als eine halbe Million junge Menschen sind als Erstwähler registriert. Umfragen zufolge ordnen sie sich mehrheitlich dem Mitte-Rechts-Spektrum oder dem rechten politischen Lager zu. Schätzungen zufolge sind zudem zehntausende Israelis aus dem Ausland angereist, um an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen. Bis die endgütigen Ergebnisse vorliegen, kann es Tage dauern.

"Ich möchte Veränderungen in unserem Land. Ich wünsche mir eine gute, demokratische Regierung der Mitte", sagte die 65-jährige Wählerin Alexandra der Nachrichtenagentur AFP in einem Wahllokal in Jerusalem. Der 78-jährige Noam kritisierte, die Regierung bedrohe die Gewaltenteilung und die Gleichheit aller Bürger. "Dies ist die wichtigste Wahl, weil die Hälfte des Landes die grundlegenden Werte zurückgewiesen hat, auf denen der Staat Israel gegründet wurde", betonte er.

Laut den meisten Umfragen kommen weder der rechtsreligiöse Block von Regierungschef Netanjahu noch das Bündnis seines Mitte-Rechts-Herausforderers Eisenkot auf eine absolute Mehrheit von 61 Knesset-Sitzen. Demnach erreichen Eisenkots neu gegründete Partei Jaschar (Geradeaus) sowie die weiteren wichtigsten Oppositionsparteien etwa 50 bis 52 Sitze. Der Oppositionsblock liegt damit in etwa gleichauf mit Netanjahus Bündnis aus rechten und rechtsextremen Parteien. Beiden Blöcken fehlen rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit.

In der Vergangenheit gab es bei Regierungsbildungen in Israel immer wieder überraschende Wendungen, wenn etwa Abgeordnete die Partei wechselten. Zwei neue rechte Parteien könnten zum Zünglein an der Waage werden, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset erreichen.

Sollte es keinem Block gelingen, sich 61 Sitze zu sichern, ist eine Minderheitsregierung eine Option. In diesem Szenario könnten die beiden israelisch-arabischen Listen - die Vereinigte Liste und Raam - eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete, die der Regierung bei Abstimmungen eine Mehrheit verschaffen könnten.

Netanjahu ist der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels. Der 77-Jährige tritt nach insgesamt mehr als 19 Jahren als Regierungschef erneut als Spitzenkandidat seiner konservativen Likud-Partei an. Netanjahu steht unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem macht eine Mehrheit der Israelis ihn für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte bei dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel verantwortlich. Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Gazastreifen gibt es einen internationalen Haftbefehl gegen ihn. Darüber hinaus läuft ein Verfahren gegen ihn wegen Korruption.

In seiner rechtsreligiösen Koalition ist der Regierungschef aktuell auf rechtsextreme und ultraorthodoxe Partner angewiesen. Die Opposition wirft ihm vor, Ultraorthodoxe vom Wehrdienst zu befreien, während die israelische Armee unter Personalmangel leide.

Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir gab seine Stimme in der Siedlung Kirjat Arba im Westjordanland ab, wo seine Anhänger Banner und Lautsprecher aufgebaut hatten. Israel treibt unter Netanjahus Koalition den laut Völkerrecht illegalen Siedlungsbau im Westjordanland massiv voran.

Yousef Jabareen, der eine der arabisch dominierten Listen anführt, sagte AFP nach seiner Stimmabgabe in der nordisraelischen Stadt Umm al Fahm, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung in seiner Gemeinschaft, um Netanjahus Koalition zu stürzen. "Heute Morgen bin ich wirklich optimistisch", betonte er.

Die 85-jährige Zipporah Bennett sagte AFP, sie werde für Netanjahu stimmen, da er Erfahrung habe und das Land bereits durch "viele schwierige Zeiten" geführt habe. Netajahu habe die Unetrstützung der USA und sei "ein Mann, der keine Angst hat zu handeln", betonte Bennett.

Weder Eisenkot noch Netanjahu haben öffentlich erklärt, dass sie mit den überwiegend arabischen Listen zusammenarbeiten würden, die im Falle einses knappen Ergebnises zum Königsmacher werden könnten. Rund 20 Prozent der Bevölkerung Israels sind Araber.

C.Meier--BTB