Berliner Tageblatt - Zustellung erst nach drei Tagen: Regierung bringt neues Postgesetz auf den Weg

Das Ministerium betonte, mit der Laufzeitverlängerung würden die Briefpreise erschwinglich bleiben und die flächendeckende Versorgung an sechs Tagen in der Woche überall in Deutschland sichergestellt. Die derzeitige Regelung für, dass 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag ankommen müssen, ist demnach zu teuer: Angesichts stark gesunkener Briefmengen müssten die Kosten auf immer weniger Briefe verteilt werden. Ein großer Teil der Kommunikation finde heute elektronisch statt.

Ein weiterer Pluspunkt verlängerter Laufzeiten: Die Deutsche Post könne auf klimaschädliche Nachtflüge innerhalb Deutschlands verzichten, so das Ministerium. Die Deutsche Post ist der Universaldienstleister für Briefsendungen hierzulande.

Die Bundesnetzagentur hatte Anfang August den Antrag der Deutschen Post auf vorzeitige Erhöhung des Briefportos 2024 abgelehnt. Das Unternehmen hatte als Gründe für den Antrag "drastisch gestiegene Kosten durch Inflation, höhere Energiepreise und den sehr hohen Tarifabschluss 2023 sowie deutlich stärker abnehmende Briefmengen" angeführt.

Nach der Ablehnung hatte das Unternehmen bereits angekündigt, es wolle Standardbriefe deutlich langsamer zustellen. Sogenannte Prio-Briefe könnten laut Vorschlag der Deutschen Post am Tag nach dem Einwurf ankommen - der Preis dafür müsse dann aber höher liegen als das aktuelle Porto.

Das Ministerium räumte ein, dass sich bereits jetzt absehen lasse, dass die Preise für die Briefbeförderung steigen werden. Nach AFP-Informationen wird in der Novelle aber ein Deckel eingezogen, der zu hohe Preissteigerungen verhindern soll.

Das Postgesetz stammt aus den 90er Jahren. Die Novelle sei "überfällig", erklärte das Ministerium. Sie soll "möglichst noch in diesem Jahr vom Kabinett verabschiedet werden".

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, sagte dem "Tagesspiegel" vom Freitag, es sei "nebensächlich" geworden, ob ein Brief am nächsten Tag oder nach zwei, drei oder vier Tagen ankomme. Er zeigte sich auch offen dafür, die bisher geltende Vorgabe zu lockern, dass die Post Briefe an sechs Werktagen in der Woche austragen muss. "Ob die Post in Deutschland an fünf oder sechs Werktagen in der Woche ausliefert, würde die Bundesnetzagentur ihr selbst überlassen."

C.Kovalenko--BTB