-
Airbus-Kredit: USA stellen Vereinbarung mit EU in Frage
-
Steinmeier wirbt für Zusammenarbeit mit China bei Entwicklung von E-Autos
-
Staatenlenker Finnlands und Norwegens telefonieren mit Putin - Waffenruhe in Oleschky
-
Audi-Auftritt bei Trump löst Debatte über Verantwortung von Konzernchefs aus
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Trump-Regierung geht zum dritten Mal gegen Ex-FBI-Chef Comey vor
-
Mao-Kommentar: China setzt Real-Spiele wegen Mbappé ab
-
Rekordbeteiligung bei Parlamentswahl in Israel zur Halbzeit des Wahltags
-
Suche nach atomarem Endlager: Nur fünf Prozent der Bundesfläche geeignet
-
Frankreichs Regierung ruft zum Blockade-Ende auf - Schüler wollen weiter protestieren
-
Merz und Steinmeier suchen in Ostasien neue wirtschaftliche Partner
-
Jordanien meldet mehr als 20 getötete Dschihadisten nach Luftangriffen in Syrien
-
Lula gewinnt Brasiliens Stichwahl nach deutlicher Aufholjagd
-
Füchse Berlin müssen erneut auf Lichtlein verzichten
-
Wie Unternehmen stille Leistungsträger besser erkennen und fördern
-
Nach Rücktritt von SPD-Fraktionschef in Niedersachsen: Siebels übernimmt Amt
-
Vom Grenzschutz zu Abschiebungen: EU schlägt neues Mandat für Frontex vor
-
Netanjahu-Rivale Eisenkot fordert Wähler zu Abwahl von "schlechtester" Regierung Israels auf
-
Berlin: Linken-Fraktionsspitze trifft sich mit umstrittener Abgeordneter Emde
-
Anschlag bei Paris: Prominente protestieren gegen Rassismus in Frankreich
-
Angriff unter Clans: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Forderungen nach Entschädigungen überschatten Karibikreise von König Charles III.
-
Sammer: "Bei uns ist der Trainer der Volltrottel"
-
Gericht: NSU-Terroristin Beate Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Münchener Chiphersteller Infineon investiert 1,1 Milliarden Euro in Österreich
-
Netanjahu: Parteien arabischer Israelis "versuchen, Wahl zu stehlen"
-
EU schlägt Frontex-Einsatztruppe für Grenzschutz und Abschiebungen vor
-
CDU-Vize Claus signalisiert Interesse an Steinmeier-Nachfolge
-
Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel
-
Bundeshaushalt 2027: Bündnis warnt vor Einsparungen bei Jugendlichen
-
Pflegekommission nimmt Arbeit auf - Gremium will Ende Januar Ergebnisse liefern
-
Asienreise des Kanzlers: Merz wirbt für Investitionen in Deutschland und Europa
-
Partei von Flávio Bolsonaro erkennt Lulas Wiederwahl in Brasilien an
-
Wirtschaftsministerin Reiche sagt Südkorea-Reise wegen Corona-Erkrankung ab
-
Prozess um Nord-Stream-Sprengung: Gericht lehnt Antrag auf Einstellung ab
-
Mercedes senkt Gewinnerwartung wegen weiter wegbrechenden China-Geschäfts
-
US-Rapper Jay-Z tritt in Super-Bowl-Halbzeitshow auf
-
OLG-Entscheidung: NSU-Mittäterin Zschäpe bleibt mindestens bis 2035 im Gefängnis
-
Richtungsweisende Parlamentswahl in Israel - Enges Rennen erwartet
-
Danks: "Kompany in guter Stimmung"
-
Dieselskandal: Weitere Verfahren gegen VW-Manager beginnen im November
-
Pistorius und vier Amtskollegen fordern "stärkeres Europa für stärkere Nato"
-
Merz wirbt in Singapur für Investitionsstandorte Deutschland und Europa
-
Zwei chinesische Sponsoren beenden Kooperation mit Mbappé
-
Kein Anschlag laut Polizei: Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe
-
Toter in Treppenhaus in Mainz entdeckt - 41-Jähriger festgenommen
-
Baden-Württemberg: Am Straßenrand liegender Mann verursacht Unfall
-
EU-Länder wollen mehr Spielraum bei Vergabe europäischer Agrargelder
-
Mutter und Sohn in Hessen von eigenem Hund angegriffen und schwer verletzt
-
Auto fährt in Niedersachsen in Menschengruppe - Mehrere Verletzte
Nach Tod dreier Kinder in Teich in Hessen: Freispruch für früheren Bürgermeister
Mehr als sieben Jahre nach dem Tod dreier Kinder in einem Feuerlöschteich im nordhessischen Neukirchen hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den früheren Bürgermeister freigesprochen. Es konnte nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass der Angeklagte für das Unglück strafrechtlich verantwortlich sei, entschied das OLG am Montag nach Angaben einer Sprecherin. (Az. 3 ORs 23/23)
Damit hob das Oberlandesgericht frühere Schuldsprüche auf. Wegen baulicher Veränderungen an einem Teichufer, die einen Ausstieg aus dem Wasser erheblich erschwerten, hätten zwar Sicherungsmaßnahmen ergriffen werden müssen. Damit habe der damalige Bürgermeister der Kleinstadt gegen die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verstoßen.
Es könne aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass Maßnahmen wie vor Lebensgefahr warnende Schilder und ein niedriger Zaun den Tod der Kinder verhindert hätten. Deshalb sprach ihn das OLG vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei.
Die Geschwister im Alter von fünf, acht und neun Jahren waren im Jahr 2016 in dem Teich, der seit Generationen zum Baden genutzt wurde, ertrunken. Das Amtsgericht Schwalmstadt verurteilte den Kommunalpolitiker im Februar 2020 wegen fahrlässiger Tötung in drei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 Euro. Dagegen legten beide Seiten Berufung ein.
Das Landgericht Marburg erhöhte die Strafe im Februar dieses Jahres auf 14.400 Euro, wogegen der Angeklagte Revision einlegte. Der nun verkündete Freispruch vor dem OLG ist nicht anfechtbar.
J.Bergmann--BTB