- Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
- CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
- Mehrkosten von Stuttgart 21: Deutsche Bahn unterliegt erstinstanzlich vor Gericht
- Lehrbetrieb an Berliner FU wegen propalästinensischen Protestcamps eingestellt
- Vingegaard wieder auf dem Rad: "Es wird immer besser"
- Fachkräftelücke in den MINT-Berufen wird kleiner - bleibt aber auf hohem Niveau
- FC Bayern fliegt mit "positiver Anspannung" nach Madrid
- Vietnam gedenkt des 70. Jahrestages der Schlacht von Dien Bien Phu
- Rund 600 Baltische Störe in Oder bei Criewen ausgewildert
- Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
- DFL legt Termine für Relegation endgültig fest
- Scholz mahnt auf Global Solutions Summit Lösungen für weltweite "Polykrise" an
- Pistorius verabschiedet Marine-Besatzung zu Einsatz im Indopazifik
- Nach Überfall auf SPD-Politiker in Dresden: Tatmotiv zunächst weiter unklar
- Paris wirft Moskau nach Einbestellung des Botschafters "Einschüchterung" vor
- Durchsuchungen bei fünf Jugendlichen in Solingen wegen Sexualdelikts an 16-Jähriger
- Zingler: Ruhnert bleibt bei Union Berlin
- DTB bei EM dabei: Vor dem Fußball wird geturnt
- Macron besucht mit Xi zum Abschluss des Besuchs ein Restaurant in den Pyrenäen
- Einsamer Mönch in Indien gibt Stimme in eigens eingerichtetem Wahllokal ab
- Zahl der Firmenpleiten erreicht erneut neuen Höchstand
- Hamburger AfD-Fraktion schließt Abgeordnete aus - Reise nach Russland ein Grund
- Vater scheitert mit Revision gegen Mordurteil nach Tötung seiner Kinder in Hessen
- CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
- Herberger-Nachlass ist "wertvolles Kulturgut"
- Lauterbach wirbt auf Ärztetag für Reformen: Gesundheitssystem "in Zeitenwende"
- Putin tritt fünfte Amtszeit als Präsident an und verspricht Sieg Russlands
- Nawalnaja bezeichnet Putin vor Amtseinführung als "Lügner, Dieb und Mörder"
- AfD gegen Verfassungsschutz: Urteil über Einstufung als Verdachtsfall am Montag
- AfD-Bundesvorstand beantragt Parteiausschlussverfahren gegen Halemba
- Kirchen mahnen vor Europawahl zu Menschlichkeit und warnen vor völkischer Ideologie
- Neuer Umsatzrekord bei Fairtrade-Produkten - Absatz geht zurück
- Deutsche Exporte legen im März wieder zu - Industrieaufträge jedoch rückläufig
- Wahl-o-Mat zur Europawahl mit 38 Thesen gestartet
- Indiens Regierungschef Modi gibt Stimme bei sechswöchiger Parlamentswahl ab
- Erster bemannter Starliner-Flug zur ISS kurz vor dem Start verschoben
- Zugezogener scheitert in Bayern mit Klage gegen viertelstündliches Glockenläuten
- Pfleger soll Patienten auf Coronastation bestohlen haben - Prozess in Berlin
- Stich in Halsschlagader von schlafendem Mann - Mordurteil gegen Frau in Ravensburg
- Zahl antisemitischer Taten in Frankreich seit Gaza-Krieg um 300 Prozent gestiegen
- EM: MagentaTV und RTL teilen sich ein Sendeteam
- Putin tritt fünfte Amtszeit als russischer Präsident an
- Innenminister beraten nach Angriff auf Ecke über Vorgehen gegen politische Gewalt
- Israelische Armee übernimmt im Gazastreifen Kontrolle über Grenzübergang Rafah
- Diebstahl von päpstlichem Brustkreuz in Traunstein: Täter zu Haftstrafe verurteilt
- Stimmung deutscher Unternehmen im Ausland deutlich verbessert
- IAB-Studie: Hohe Preise belasten Betriebe - Ausblick eingetrübt
- Trend zum Online-Banking ungebrochen: Erstmals Mehrheit der Älteren dabei
- Putin legt Eid für fünfte Amtszeit als russischer Präsident ab
- Verdacht der Dokumentenfälschung: US-Flugaufsicht ermittelt gegen Boeing
Gemischtes Echo zu Überlegungen für Kauf von von Raketenschutzschild
Überlegungen zum Kauf eines Raketenabwehrsystems für Deutschland sind auf ein gemischtes Echo gestoßen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellte sich angesichts einer möglichen Bedrohung durch Russland hinter eine entsprechende Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zurückhaltender äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Aus der Opposition kamen unterschiedliche Reaktionen.
Scholz hatte am Sonntagabend Überlegungen bestätigt, angesichts der Bedrohung durch Russland ein Raketenschutzschild anzuschaffen. Dabei war er konkret nach dem israelischen System "Iron Dome" gefragt worden. Dieses ist allerdings eher zur Abwehr von Raketen kürzerer Reichweite geeignet. Für Langstreckenraketen setzt Israel parallel das System Arrow 3 ein.
"Das gehört ganz sicher zu den Dingen, die wir beraten - aus gutem Grund", sagte Scholz. Die Einzelheiten des Vorhabens seien aber "noch nicht zu Ende" diskutiert.
Esken sagte, die Überlegungen seien angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine "wichtig und richtig". Der Vorschlag von Scholz sei "eine Reaktion darauf, dass ein Staatschef, ein Diktator, versucht, nicht mehr mit nur mit diplomatischen Mitteln seine Interessen durchzusetzen".
SPD-Generalsekretär Kühnert wies hingegen darauf hin, dass sich die Lage in Deutschland und Israel "nicht einfach eins zu eins" übertragen lasse. Auch generell äußerte sich Kühnert vorsichtig und warnte vor übereilten neuen Rüstungsbeschlüssen. Es sei "auch wichtig, nicht aus einer Übersprunghandlung den Bestellkatalog zur Hand zu nehmen und alles Mögliche rauszuhauen."
Gelder für den Kauf der Raketenabwehr könnten aus dem geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr kommen. Es soll 100 Milliarden Euro umfassen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, über die Verwendung von Mitteln daraus für den Kauf eines Raketenabwehrsystems sei noch nichts entscheiden. Laut "Bild am Sonntag" würde das israelische Arrow-3-System zwei Milliarden Euro kosten und könnte ab 2025 einsatzfähig sein.
Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn habe schon vor zwei Wochen vorgeschlagen, eine "Iron Dome"-Raketenabwehr über Berlin zu errichten, sagte CDU-Chef Friedrich Merz. Dies sei "eine erwägenswerte strategische Antwort auf die Bedrohung" durch Russland.
Kritisch äußerte sich der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. "Die Ressourcen wären falsch eingesetzt, wenn Deutschland jetzt Milliarden in ein rein nationales, neues Raketenabwehrsystem investiert", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. Gegen Russlands Hyperschallwaffen sei das Abwehrsystem zudem machtlos.
Der AfD-Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen betonte, das denkbare Bedrohungsspektrum sei vielfältig. "Es reicht von Raketensystemen unterschiedlichster Bauart über Marschflugkörper bis hin zu klassischen Jagdbombern", erklärte er. Deutschlands künftige Verteidigung müsse daher auch "von verschiedenen Abwehrsystemen getragen werden".
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält sich derzeit in Israel zu einem länger geplanten Besuch auf. Sie hatte am Sonntag das israelische Arrow-3-System genannt, aber auch gesagt, es gebe unterschiedliche Optionen.
In Parlamentskreisen wurde auch auf Pläne verwiesen, das Luftverteidigungssystem Patriot weiterzuentwickeln. Arrow 3 sei "sicher eine gute Option, aber ein System von vielen", hieß es. Die Diskussion stehe "hier wirklich noch komplett am Anfang".
O.Bulka--BTB