Berliner Tageblatt - IWH-Studie: AfD-Wahlprogramm Sachsen-Anhalt ist nicht finanzierbar

Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestufte AfD verspricht in ihrem Wahlprogramm, zugleich umfangreiche neue Leistungen einzuführen, Steuern zu senken und auf neue Schulden zu verzichten. Wie groß der Abstand zwischen bezifferbaren Kosten des Wahlprogramms und seiner bezifferbaren Gegenfinanzierung ist, hat das IWH berechnet. Demnach liegt die Finanzlücke bei mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Dabei handle es sich um eine konservative Berechnung, teilte das Institut mit. Das IWH hat demnach nur solche Faktoren beziffert, die sich belegen lassen, etwa mit Haushaltsansätzen, Statistiken oder Angaben des AfD-Wahlprogramms. Von 136 kostenwirksamen Maßnahmen des Programms lassen sich mit amtlichen Quellen 28 belegen. Diese kosten rund 1,6 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommen die im Landeshaushalt bereits eingeplanten 877 Millionen Euro jährlicher Neuverschuldung. Der bezifferbare Finanzierungsbedarf beträgt damit rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Dem stehen laut IWH-Analyse bei großzügiger Auslegung belegbare Einsparungen von rund 243 Millionen Euro gegenüber. Von jedem Euro sind damit weniger als zehn Cent gedeckt. Die Finanzlücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro entspricht rund einem Viertel der Steuereinnahmen des Landes Sachsen-Anhalt.

"Selbst in Teilen ist das Wahlprogramm der AfD auch mittelfristig nicht finanzierbar", erklärte IWH-Präsident Reint Gropp. Für den Fall einer Alleinregierung hält es der Ökonom für wahrscheinlich, dass sich die AfD auf symbolische Maßnahmen konzentrieren würde, wie die Partei sie auch in ihrem 100-Tage-Programm beschreibt. "Allerdings hätte eine aggressive Politik gegen Zuwanderer wahrscheinlich starke negative Folgen für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Diese lassen sich jedoch im Vorfeld nur schwer beziffern."

J.Horn--BTB