Berliner Tageblatt - Wagenknecht-Partei will nach Gründung bei Europa- und Landtagswahlen punkten

Sie und ihre Mitstreiter hätten die neue Partei gegründet, um "Unfähigkeit und Arroganz" in der Berliner Regierungspolitik zu überwinden, sagte Wagenknecht. Gerade mit Blick auf die Lage in Ostdeutschland werde immer wieder vor einer Gefährdung der Demokratie gewarnt. Damit würden aber "Ursache und Wirkung verwechselt". Denn viele Menschen fühlten sich von der Politik "im Stich gelassen".

Die Gründungsmitglieder beschlossen am Morgen offiziell die neue Parteisatzung und legten die personelle Besetzung fest. Spitzenkandidaten für die Europawahl sollen der Finanzpolitiker Fabio De Masi und der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, werden. Auch der Parteivorstand wurde vorgestellt: Vorsitzende sind Wagenknecht und die frühere Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali. Generalsekretär ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye, Schatzmeister der Unternehmer Ralph Suikat und Geschäftsführer der ehemalige Linken-Geschäftsführer in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön.

Programmatisch will sich die Partei vorerst am Gründungsmanifest des gleichnamigen Vereins orientieren, wie Wagenknecht weiter sagte. Bis zur Bundestagswahl 2025 solle mit den Mitgliedern und auch Experten ein detailliertes Programm erarbeitet werden.

Zu den Kerninhalten gehören unter anderem eine solidarische Sozial- und Wirtschaftspolitik. So trete die Partei für bezahlbare Mieten, höhere Reallöhne und Renten ein. In der Migrationspolitik fordert sie, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen. "Die bisherige Asylpolitik ist verfehlt", sagte Wagenknecht. Das Asylrecht allein könne die Probleme nicht lösen. Vielmehr müssten Kriege und Konflikte als Fluchtursachen friedlich gelöst werden. Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs auf die Ukraine lehnt das BSW ab.

Als ehemalige Spitzenpolitikerin der Linken vermied Wagenknecht eine Einordnung der Partei als klar links. Viele Menschen könnten mit diesen "Labels" nichts mehr anfangen, sagte Wagenknecht. Für viele sei "links" inzwischen mit anderen Debatten besetzt, etwa zum Gendern und zu Lebensstilen. "Deshalb werden wir diese Labels nicht benutzen", sagte Wagenknecht.

Wagenknecht kündigte an, dass bis zur Bundestagswahl im Herbst kommenden Jahres der Name BSW Bestand haben solle. Danach solle ein Name gefunden werden, der unabhängig von ihrer Person ist. Langfristig wolle sie mit der Neugründung "das Parteiensystem in Deutschland verändern", die Partei sich "in den nächsten 20, 30, 40 Jahren etablieren", sagte Wagenknecht. Noch werde an der Programmatik gearbeitet, "vieles ist noch nicht ausgefeilt".

Die ersten Prüfsteine werden die Europawahl in fünf Monaten und im September die drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sein. Europa-Spitzenkandidat De Masi sagte, noch sei unklar, welcher Fraktion im EU-Parlament sich die Partei nach einer Wahl anschließen wolle. Hinsichtlich der Landtagswahlen sagte Wagenknecht, dass auch eine Regierungsbeteiligung "nicht ausgeschlossen" sei.

N.Fournier--BTB