Berliner Tageblatt - Linke fordert von CDU Unvereinbarkeitsbeschluss auch zur Werteunion

Es sei "höchste Zeit", dass der CDU-Vorstand und Parteichef Friedrich Merz feststellten, dass die Mitgliedschaft in der CDU mit einer Mitgliedschaft in der Werteunion unvereinbar sei. "Sonst bleibt alles Gerede von Brandmauern unglaubwürdig", so Wissler.

AfD-Politiker, Neonazis und Unternehmer sollen sich im November 2023 getroffen haben, um die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu besprechen. Den Recherchen von Correctiv zufolge stellte Martin Sellner, langjähriger Sprecher der rechtsextremen "Identitären Bewegung" Österreichs, bei dem Geheimtreffen einen entsprechenden Plan vor - auch zur Abschiebung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Anwesend waren demnach unter anderem der persönliche Referent von AfD-Chefin Alice Weidel, Roland Hartwig, sowie zwei Vertreter der Werteunion Nordrhein-Westfalens vor Ort, die auch CDU-Mitglieder sind.

Die Linken-Vorsitzende Wissler betonte: "Die AfD spielt eine zentrale Rolle bei rechten Bestrebungen, die gewaltsam gegen Menschen und Institutionen vorzugehen." Sie sei "eng sowohl ins gewalttätige rechte Milieu als auch in finanzkräftige und einflussreiche Kreise vernetzt". Wissler fügte hinzu: "Die Art der Vernetzung extrem rechter und faschistischer Akteure mit Vertretern der CDU, aus Wirtschaft und Adel macht deutlich, wie tief die braunen Wurzeln reichen."

Die 2017 gegründete Werteunion firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen der CDU. Sie beschreibt sich selbst als "konservative Basisbewegung innerhalb der CDU/CSU".

Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärte zu dem Treffen, das laut Correctiv Ende November in einem Hotel nahe Potsdam stattfand: "Neben Neonazis und Unternehmern haben auch CDU-Mitglieder über völkische Deportationspläne diskutiert." Die Pläne richteten sich gegen Millionen Menschen und die Werte der Verfassung.

Es werde erneut deutlich, dass die AfD "ihr völkisches und rassistisches Weltbild bei einer Machtoption durchsetzen will, mit aller Gewalt und Hand in Hand mit Neonazis, unternehmerischen Finanziers und dem reaktionären Bürgertum", so Renner weiter. Sie forderte einen "neuen antifaschistischen Konsens, um Menschen- und Bürgerrechte und die demokratische Gesellschaft zu verteidigen".

O.Lorenz--BTB