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Merz: CDU wird auf Vorstandsklausur Absage an Zusammenarbeit mit AfD bekräftigen
Die CDU wird auf ihrer Vorstandsklausur nach den Worten von Parteichef Friedrich Merz ihre Absage an eine Zusammenarbeit mit der AfD bekräftigen. "Wir haben dazu eine klare Beschlusslage", sagte Merz der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Freitag. "Es wird keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben." Die Frage, ob eine der ostdeutschen CDU-Landtagsfraktionen nach den Wahlen im Herbst einen AfD-Ministerpräsidenten tolerieren könne, stelle sich nicht, betonte er.
Der CDU-Bundesvorstand kommt am Nachmittag zu einer zweitägigen Klausur in Heidelberg zusammen. Merz sagte mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September: "Wir gehen mit 'CDU pur' in die Wahlkämpfe und werden gemeinsam alles dafür geben, dass die CDU stärkste Kraft wird." Umfragen sehen in allen drei Bundesländern die AfD seit längerem auf Platz eins.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnte Merz erneut ab. "Wir müssen die AfD mit politischen Mitteln bekämpfen und nicht juristisch", sagte er. Die Mitgliedschaft in einer konkurrierenden Partei sei gemäß den Statuten der CDU "parteischädigend und Grund für einen Parteiausschluss".
Mit Blick darauf, dass das umstrittene CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen erwäge, aus dem rechtskonservativen Verein Werteunion eine Partei zu machen, sagte Merz, dies habe automatisch dessen endgültigen Parteiausschluss zur Folge. Dies gelte auch für alle anderen Mitglieder der Werteunion, die zugleich Mitglied der CDU seien.
Zu einer möglichen Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl 2025 sagte Merz mit Blick auf sein Alter von dann 70 Jahren: "Ein Ausschlusskriterium ist es sicher nicht." Er fügte hinzu: "Ich fühle mich auf jeden Fall fit, mache Sport, wenn es die Zeit zulässt."
L.Janezki--BTB