Berliner Tageblatt - Tunesier protestieren am Jahrestag des Aufstands im Arabischen Frühling

Die Revolution in Tunesien löste vor zwölf Jahren eine Reihe von prodemokratischen Aufständen in Ländern Nordafrikas und im Nahen Osten aus. In Tunesien regiert inzwischen Kais Saied, der 2019 zum Präsidenten gewählt wurde. Zwei Jahre nach seiner Wahl entließ Saied die Regierung und löste das Parlament auf. Später änderte er die Verfassung, um die Macht im Staat weiter zu bündeln.

Mehrere seiner Gegner sitzen im Gefängnis. Anfang vergangenen Jahres nahmen die Behörden Oppositionelle fest, die später wegen einer angeblichen Verschwörung inhaftiert wurden. Mindestens 16 Journalisten stehen tunesischen Medien zufolge derzeit vor Gericht, viele auf der Grundlage einen von Saied eingeführten Gesetzes gegen die "Verbreitung falscher Nachrichten".

Im Dezember stehen Wahlen in dem nordafrikanischen Land an. Die Opposition hat sich dagegen ausgesprochen, die Wahl unter den von Saied gestellten Bedingungen abzuhalten. "Das ist kein freier Wettbewerb", sagte Ahmed Nejib Chebbi vom wichtigsten Oppositionsbündnis FSN.

C.Meier--BTB