Berliner Tageblatt - Taiwans scheidende Präsidentin empfängt nach Wahlen US-Delegation

Der Delegation gehören unter anderem der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, Stephen Hadley, der ehemalige stellvertretenden Außenminister James Steinberg und die Präsidentin das Amerikanischen Instituts in Taiwan, Laura Rosenberger, an. Die US-Vertreter wollten bei ihrem Besuch in Taiwan noch weitere Politiker treffen - darunter auch Wahlsieger Lai Ching-te.

Bei der Präsidentschaftswahl vom Samstag hatte der bisherige Vizepräsident Lai, der wie Tsai der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) angehört, klar gewonnen. Im Wahlkampf hatte der 64-Jährige angekündigt, den Peking-kritischen Kurs von Tsai fortzusetzen.

China erklärte nach der Wahl, das Ergebnis werde eine "Wiedervereinigung" Chinas nicht verhindern. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die wieder mit dem Festland vereinigt werden soll - notfalls mit militärischer Gewalt.

Der Ausgang der Wahl galt als entscheidend für das künftige Verhältnis zwischen Taipeh und dem zunehmend aggressiv auftretenden Peking. China hat in den vergangenen Jahren den militärischen Druck auf Taiwan erhöht, unter anderem mit Militärmanövern, was immer wieder Befürchtungen vor eine mögliche Invasion schürte.

Die US-Regierung hatte vor den Wahlen angekündigt, sie werde nach dem Urnengang eine "inoffizielle Delegation" nach Taipeh entsenden, um "über die Bedeutung einer starken, inoffiziellen Partnerschaft zu kommunizieren". Dabei gehe es auch um die Ein-China-Politik, sagte eine Regierungsvertreterin. Solche Kontakte würden zu "Frieden und Stabilität" beitragen.

Die USA - ein enger Verbündeter Taiwans - erkennen im Zuge der Ein-China-Politik die Regierung in Peking als Vertreterin Chinas an. Der Besuch der Delegation in Taipeh dürfte für wütende Reaktionen in Peking sorgen.

M.Odermatt--BTB