Berliner Tageblatt - Guatemalas Präsident wird nach mehrstündiger Verzögerung offiziell vereidigt

Mit der linken Hand auf der Verfassung und dem erhobenen rechten Arm schwor der 65-jährige Arévalo unter dem Jubel der Anwesenden, Guatemala zu dienen. An der Vereidigung nahmen unter anderem der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der kolumbianische Präsident Gustavo Petro und der spanische König Felipe VI. teil. Chiles Präsident Gabriel Boric musste wegen die Zeremonie wegen der Verzögerung vorzeitig verlassen.

Das Parlament hatte zunächst darüber gestritten, ob die 23 Abgeordneten von Arévalos sozialdemokratischer Partei Semilla als Unabhängige geführt werden müssen. Hintergrund ist, dass die Justiz die Partei wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei ihrer Registrierung suspendiert hat.

Der Streit verhinderte den Beginn der Vereidigungszeremonie. "Es wird versucht, die Demokratie mit Gesetzeswidrigkeiten, Nichtigkeiten und Machtmissbräuchen zu verletzten", schrieb der gewählte Präsident im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter.

Angesichts der Verzögerungen forderten die Europäische Union (EU) sowie die Organisation Amerikanischer Staaten und anderer lateinamerikanische Regierungen, den Kongress in einer gemeinsamen Erklärung auf, sein "verfassungsmäßiges Mandat zu erfüllen und die Macht zu übergeben, wie es die Verfassung verlangt".

Arévalo hatte die Stichwahl im August mit deutlichem Vorsprung gegenüber seiner Rivalin Sandra Torres gewonnen. Im Wahlkampf hatte sich der 65-Jährige den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben. Seit seinem überraschenden Sieg sah er sich mit einer Flut rechtlicher Anfechtungen konfrontiert.

So erklärte die Staatsanwaltschaft im Dezember, die Wahl sei "null und nichtig", weil es Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der ersten Wahlrunde im Juni gegeben habe. Die Organisation Amerikanischer Staaten und die EU verurteilten das als "versuchten Staatsstreich".

Das Vorgehen gegen Arévalo und dessen Partei führte zu Massenprotesten in Guatemala. Die Demonstranten forderten unter anderem einen Rücktritt von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras, die sie als Strippenzieherin gegen Arévalo ansehen. Die USA haben Porras als korrupte Persönlichkeit eingestuft. Guatemala gehört nach Angaben der Organisation Transparency International zu den korruptesten Ländern der Welt.

J.Bergmann--BTB