Berliner Tageblatt - Zahl der Abschiebungen im vergangenen Jahr um 27 Prozent gestiegen

Der Bundestag stimmt am Donnerstag abschließend über ein Gesetz der Ampel-Regierung ab, das mehr und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Es soll der Polizei deutlich ausgeweitete Befugnisse bei Durchsuchungen und der Identitätsfeststellung von Betroffenen geben. Zudem wird die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängert, um den Behörden mehr Zeit für Abschiebungen zu geben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Herbst gefordert, abgelehnte Asylbewerber "im großen Stil" abzuschieben. Hintergrund waren stark gestiegener Flüchtlingszahlen und zunehmend überlastete Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen.

In Deutschland waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums Ende Dezember 242.642 Menschen ausreisepflichtig. 193.972 von ihnen hatten allerdings eine Duldung und konnten deshalb nicht abgeschoben werden. Eine Duldung wird beispielsweise erteilt, wenn die Sicherheitslage im Herkunftsland die Abschiebung nicht erlaubt, es Kinder mit Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gibt oder Pass- und Reisedokumente fehlen.

Darüber hinaus sind im vergangenen Jahr den Ministeriumsangaben zufolge 31.770 geplante Abschiebungen gescheitert. Gründe waren unter anderem ausgefallene Abschiebeflüge, dass ausreisepflichtige Ausländer nicht auffindbar waren, der Zielstaat die Aufnahme verweigerte oder medizinische Probleme.

G.Schulte--BTB