Berliner Tageblatt - US-Senat stimmt in Haushaltsstreit für Überbrückung bis 1. März

Sollte das Gesetz nicht bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag stehen, würde die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte auslaufen. Die Frist wurde zusätzlich dadurch verkürzt, dass das Repräsentantenhaus wegen eines erwarteten Wintersturms Abstimmungen für Freitag abgesagt hat.

"Wir haben gute Nachrichten für Amerika", verkündete Chuck Schumer, der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, bei einer Rede vor Kollegen. "Weil beide Seiten zusammengearbeitet haben, wird die Regierung geöffnet bleiben. Dienstleistungen werden nicht unterbrochen. Wir werden eine unnötige Katastrophe vermeiden."

Seit vier Monaten bereits sieht sich der US-Kongress nicht in der Lage, einen vollständigen Haushalt für ein Haushaltsjahr zu verabschieden. Das Parlament ist auch in der Frage der vom Demokraten Biden dringend geforderten Auslandshilfen festgefahren.

Die Republikaner fordern zunächst eine verschärfte Grenzsicherung und strenge Einschränkungen für Einwanderung. Erst dann wollen sie Bidens Antrag auf ein Gesamtpaket von 106 Milliarden Dollar (97,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Mitteln in Betracht ziehen, das vor allem der Ukraine und Israel zugute kommen soll.

D.Schneider--BTB