Berliner Tageblatt - Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Mit dem Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befasste sich der Bundestag erstmals Ende November, nun stand die abschließende Abstimmung an. Faeser hatte den Entwurf vorab als Schritt "zu einem modernen und zu den Anforderungen der jetzigen Zeit passenden Staatsangehörgkeitsrecht" verteidigt. Es brauche eine Wertschätzung für die Menschen, "die hier ins Land kommen und mit dazu beitragen, dass die Gesellschaft funktioniert", hatte Faeser betont.

Scharfe Kritik an der Reform äußerte in der dazugehörigen Bundestagsdebatte die Union. Es sei das Gesetz "mit den weitreichendsten negativen Folgen in dieser Wahlperiode", sagte der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm. Die Anforderungen zur Einbürgerung würden dadurch massiv gesenkt werden. Eine Einbürgerung nach drei oder fünf Jahren sei "viel zu schnell", betonte er.

G.Schulte--BTB