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Inhaftierter Oppositionsführer Sonko von Präsidentschaftswahl im Senegal ausgeschlossen
Der inhaftierte Oppositionsführer Ousmane Sonko ist von der Präsidentschaftswahl im Senegal in rund einem Monat als Kandidat ausgeschlossen worden. Der Verfassungsrat des westafrikanischen Landes veröffentlichte am Samstag die finale Liste von 20 Kandidaten, auf der Sonko und auch der Sohn des ehemaligen Präsidenten Abdoulaye Wade, Karim Wade, fehlen.
Unter den Namen auf der Liste befinden sich demnach unter anderem der von Präsident Macky Sall als sein Nachfolger vorgeschlagene Kandidat Amadou Ba, der ehemalige Regierungschef Idrissa Seck, der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Dakar, Khalifa Sall, sowie Bassirou Diomaye Diakhar Faye, der als Ersatzkandidat für Sonko gilt. Der 43-jährige Faye befindet sich derzeit ebenfalls in Haft, wartet aber noch auf einen Prozess.
Sonko hatte im Dezember seine Kandidatur beim Verfassungsrat eingereicht, obwohl die Behörden sich geweigert hatten, ihm die dafür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Oppositionsführer war im Juni wegen "Verführung der Jugend" zu zwei Jahren Haft verurteilt worden.
Der 49-Jährige bezeichnet seine Verurteilung als Komplott, um ihn von der Präsidentschaftswahl auszuschließen. Bis zu seiner Verurteilung hatte der erbitterte Gegner des amtierenden Präsidenten Sall als aussichtsreicher Kandidat für die Wahl am 25. Februar gegolten.
Karim Wade, der unter seinem Vater als Minister amtierte, wurde aufgrund seiner doppelten französischen und senegalesischen Staatsbürgerschaft von der Wahl ausgeschlossen. Laut der Verfassung des Landes dürfen die Präsidentschaftskandidaten "ausschließlich die senegalesische Staatsangehörigkeit besitzen". Im Onlinedienst X (vormals Twitter) nannte Wade die Entscheidung des Verfassungsrats "skandalös" und einen "eklatanten Angriff auf die Demokratie".
Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.
I.Meyer--BTB