Berliner Tageblatt - Sicherheitsbehörden warnen vor Ausbreitung der Reichsbürger-Szene

In den Veranstaltungen ist dem Bericht zufolge beispielsweise von angeblichen Einflussnahmen der jüdischen Bankiersfamilie Rothschild die Rede. Das jetzige System müsse "ersetzt" werden, denn es sei einzig zum Nachteil der Bevölkerung ausgelegt, um diese "zu versklaven, kleinzuhalten, sie auszunehmen", heißt es auf den Veranstaltungen demnach weiter.

Die Innenministerien und Verfassungsschutzbehörden mehrerer Bundesländer beobachten die zunehmenden Aktivitäten des selbsternannten Königreiches. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt spricht dem Bericht zufolge von "einem starken Expansionsdrang dieser Gruppierung". Diese ergreife Maßnahmen, "die auf die Rekrutierung neuer Anhänger aus der Mitte der Gesellschaft und auf die Herstellung neuer Allianzen zielen". Auch das baden-württembergische Innenministerium erkennt Bestrebungen der Gruppierung, um "die Errichtung pseudostaatlicher Parallelstrukturen bundesweit voranzutreiben."

Das "Königreich Deutschland" gilt als eine der aktivsten Gruppen der sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterszene. Der Bundesverfassungsschutz stuft die Gruppierung als extremistisch ein. Diese wolle die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland außer Kraft setzen, um sie "durch ein eigenes System zu ersetzen, in dem demokratische Grundsätze und Gesetze wie auch staatliche Schutzvorschriften generell keine Geltung haben sollen". Nach eigenen Angaben gehören dem "Königreich Deutschland" rund 6000 Mitglieder an.

C.Meier--BTB