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Guterres: Israels Ablehnung einer Zweistaatenlösung verlängert Konflikt
UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung Israels einer Zweistaatenlösung als "inakzeptabel" bezeichnet. "Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts auf Staatlichkeit für das palästinensische Volk würden einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern", sagte Guterres am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat. Ein solches Ergebnis "würde die Polarisierung verschärfen und Extremisten überall ermutigen", fügte er hinzu.
Guterres forderte die weltweite Anerkennung des "Rechts des palästinensischen Volkes, einen eigenen, vollkommen unabhängigen Staat zu errichten".
Israels Regierunsgchef Benjamin Netanjahu war zuletzt international wegen seiner Ablehnung einer Zweistaatenlösung zunehmend unter Druck geraten. Netanjahu hatte sich mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte er vergangene Woche nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität".
Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nannte die Zweistaatenlösung "die einzige Lösung". Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor.
E.Schubert--BTB