Berliner Tageblatt - Bayerische Landtagsparteien vereint gegen AfD: Reaktion auf Vorgehen gegen Aigner

Der gemeinsame Dringlichkeitsantrag steht im Zusammenhang mit dem AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba, der kurz vor der konstitutierenden Sitzung des bayerischen Landtags Ende Oktober vorläufig festgenommen worden war. Inzwischen wurde bekannt, dass die AfD vor der Festnahme mit ihrem Landesvizechef Martin Böhm Überlegungen angestellt hatte, dass eine Festnahme Halembas im Landtag der Partei Vorteile bringen und Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) beschädigen könnte.

Halemba wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Würzburg hob am Dienstag den bereits ausgesetzten Haftbefehl gegen ihn auf.

CSU-Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek erklärte zum gemeinsamen Dringlichkeitsantrag, die AfD habe "es sich ganz unverhohlen zum Ziel gesetzt, unsere Verfassungsorgane zu schwächen, zu beschädigen, und letztendlich abzuschaffen". So handelten "Feinde des Parlaments, Feinde der Verfassung, Feinde der Demokratie".

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl erklärte zu der geplanten Diskreditierung der Landtagspräsidentin: "Solche Tabubrüche erinnern an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte und werden von uns nicht geduldet."

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Johannes Becher erklärte: "Bei dem Dringlichkeitsantrag gilt: In den Farben getrennt, in der Sache vereint." Es sei "die Verantwortung von uns allen, unsere Demokratie zu verteidigen und die Menschen zu schützen". Die AfD sei eine Gefahr.

SPD-Landtagsfraktionschef Florian von Brunn erklärte, die AfD seien für ihn "die neuen Nazis". Die Partei wolle die Demokratie und den Rechtsstaat beseitigen, wie die Pläne gegen die Landtagspräsidentin zeigten.

M.Ouellet--BTB