Berliner Tageblatt - Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

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Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz / Foto: © AFP

Frankreichs Verfassungsrat äußert sich zu umstrittenem Einwanderungsgesetz

POLITIK 25.01.2024

Gut fünf Wochen nach der Verabschiedung des umstrittenen Einwanderungsgesetzes will am Donnerstag der Verfassungsrat sein mit Spannung erwartetes Urteil zu der Reform verkünden. Die neun Richter können den Text ganz oder teilweise kassieren, wenn sie überzeugt sind, dass er nicht mit der französischen Verfassung vereinbar ist oder Bestimmungen enthält, die nichts mit dem eigentlichen Anliegen des Gesetzes zu tun haben.

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In den vergangenen Wochen waren landesweit zehntausende Gegner der Reform auf die Straße gegangen. "Einwanderung ist eine Chance für Frankreich", war auf Plakaten zu lesen. Das neue Gesetz sieht unter anderem vor, dass Nicht-EU-Ausländer in Frankreich manche Sozialleistungen erst nach fünf Jahren Aufenthalt erhalten können. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte selber eingeräumt, dass das Gesetz Schwächen habe und vom Verfassungsrat überprüft werden müsse.

M.Furrer--BTB

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