Berliner Tageblatt - Scholz soll prominente Rolle im SPD-Europawahlkampf spielen

Die SPD kürt am Sonntag auf einer Delegiertenkonferenz die Kandidaten für die Europawahl am 9. Juni und beschließt das Wahlprogramm. Scholz wird dabei nach der designierten Spitzenkandidatin Barley eine Rede halten, die eine der Vize-Präsidentinnen des EU-Parlaments ist.

Die SPD hat in den Umfragen in den vergangenen Monaten massiv an Boden verloren. In bundesweiten Erhebungen kam sie zuletzt meist nur noch auf 13 bis 14 Prozent. Immer weniger Bürgerinnen und Bürgern finden dabei zudem , dass Scholz als Kanzler eine gute Arbeit macht.

Kühnert räumte ein, dass bei Europawahlen auch immer die nationale Politik eine große Rolle spiele. Die SPD wolle aber versuchen, mit konkreten europäischen Themen etwa bei der Klima- und Sozialpolitik, dem Verbraucherschutz oder der Mindestbesteuerung großer Unternehmen zu überzeugen, sagte er. "Es liegt in unserer Hand, dass daraus keine Denkzettelwahl wird."

Die jüngsten Äußerungen von AfD-Chefin Alice Weidel zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der EU sah Kühnert als entlarvend. "Die Katze ist jetzt einfach aus dem Sack. Es wissen jetzt alle, worum es geht", sagte er. Die Frage eines "Dexit" sei nun "eine ernsthafte" - "und damit eben auch die Frage, ob Nationalismen und Chauvinismen von einer Mehrheit der Menschen im Land höher gewichtet werden als ökonomische Perspektiven."

Auch Weidel müsse wissen, dass mehr als die Hälfte von Deutschlands Exporten in die EU-Länder gingen und viele Arbeitsplätze davon abhingen, sagte Kühnert. "Dass sie trotzdem diese Forderung aufstellt, zeigt schlicht und ergreifend den nationalistischen Wahn, in dem sich diese Bewegung befindet."

Weidel hatte am Montag in der "Financial Times" den Brexit als "Modell für Deutschland" bezeichnet. Demnach will ihre Partei im Fall einer Regierungsübernahme zunächst versuchen, über eine Reform der EU deren "Demokratiedefizit" aufzulösen. Sollte dies keinen Erfolg haben, würde ein Referendum über Deutschlands Verbleib in der EU angesetzt.

C.Kovalenko--BTB